Lohnsteuerentlastung als Konjunkturimpuls

12. Oktober 2003, 19:43
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AK will massive Entlastung der Einkommen und Wiedereinführung des Freibetrags bei Investitionen - Mit Grafik

Wien - Um die Konjunktur in Österreich anzukurbeln, müsste die Regierung mindestens 1,5 Mrd. Euro in die Hand nehmen, um untere und mittlere Einkommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 3360 Euro im Monat) zu entlasten, sagte der Direktor der Wiener Arbeiterkammer, Werner Muhm. Als idealen Zeitpunkt nennt er den 1. Jänner 2004. Die von der Regierung geplante Steuerbefreiung niedriger Jahreseinkommen bis 14.500 Euro ab 1.1.2004 bringe den Einkommensschwachen wegen der hohen Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen kaum etwas.

Muhm wies darauf hin, dass der Steuersatz der mittleren Einkommen von monatlich 1500 Euro in Österreich bereits bei 50 Prozent liege und damit gleich hoch ist wie jener der Spitzenverdiener. Die durchschnittlichen Einkommen hätten bereits eine Grenzabgabenbelastung von 47 Prozent. Gebühren wie die Kommunalabgabe, Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds oder der Wohnbauförderung werden über Lohnsumme eingehoben, in Summe seien das bereits acht Prozent der Lohnnebenkosten.

Außerdem plädierte Muhm dafür, den Investitionsfreibetrag wieder einzuführen und Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu setzten.

Der Standort Österreich stehe vor "dramatischen Herausforderungen", zumal die EU- Beitrittsländer "ernsthafte Konkurrenten sind". Und das bei deutlich geringeren Lohnkosten und Unternehmssteuern (siehe Grafik). Muhm plädierte dafür, auf EU-Ebene "vernünftige Mindeststeuersätze" einzuführen. Die Körperschaftssteuer in Österreich von derzeit 34 Prozent nominell radikal zu senken, davon hält Muhm nichts, denn der effektive Steuersatz liege bei 20 Prozent. Er kann sich aber eine Reduktion auf 30 Prozent vorstellen.

Die vor zwei Jahren erfolgte Senkung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland hätte nur die staatlichen Einkommen aus diesem Titel auf praktisch null reduziert, aber keinen sichtbaren Impuls für Investitionen und Konjunktur gebracht, argumentierte der AK-Direktor am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Bei der Einkommenspolitik ortet Muhm "einen neuen Stil. Wir sind am besten Weg einer nachhaltigen Veränderung der politischen Kultur". Man neige dazu, die Leute vor vollendete Tatsachen zu setzen, die irreversibel seien. So könne zwar die Ambulanzgebühr eingeführt und dann wieder abgeschafft werden, "aber wenn die Post oder die Telekom ans Ausland verkauft wird, dann sind das Entscheidungen für immer". (Claudia Ruff, DER STANDARD Printausgabe, 9.10.2003)

  • Monatsdurchschnitts- Löhne - KöSt im internationalen Vergleich
    grafik: der standard

    Monatsdurchschnitts- Löhne - KöSt im internationalen Vergleich

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