Gesetzesmurks

20. Oktober 2003, 20:17
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Die österreichische Gesetzgebung im Asyl- und Fremdenbereicht wird den Anforderungen nicht gerecht - ein Kommentar von Michael Völker

Die österreichische Gesetzgebung im Asyl- und Fremdenbereich hält hinten und vorne nicht, ist teilweise schlicht verfassungswidrig. Vor allem aber ist das Regelwerk nicht mehr zeitgemäß. Die Gesetze werden den Anforderungen, die der Flüchtlingsstrom an Zufluchtsländer stellt, nicht gerecht. Daran ist nicht unbedingt Innenminister Ernst Strasser schuld.

Strasser selbst ist konfrontiert mit einem mehrfach geflickten Paragrafenwerk, das von seinen Vorgängern stammt. Der Verfassungsgerichtshof hat nun Teile des Fremdenrechts aufgehoben, wurde aber von der Zeit überholt. Das Gesetz wurde bereits novelliert, die umstrittene Regelung blieb aber in Kraft.

Es geht um Anträge auf Familiennachzug, die zunächst zurückgestellt werden, weil die Ausländer-Quote ausgeschöpft ist. Es ist nicht geregelt, wie die Quotenplätze zu verteilen sind, die Reihung auf der Warteliste ist zufällig und willkürlich. Es gibt zwar einen Rechtsanspruch, aber kein Rechtsmittel. Insgesamt also ein Gemurks.

Österreich regelt die Zuwanderung über eben jene Quote, die alljährlich vom Innenminister per Verordnung festgelegt wird und die je nach Befindlichkeit der Koalitionsregierung variiert. Auf den tatsächlichen Bedarf an Zuwanderern wird ebenso wenig Rücksicht genommen wie auf die Bedürfnisse jener betroffenen Menschen, deren Familien auseinander gerissen sind.

Auch das Asylgesetz hat Mängel: Es bietet weder einen vernünftigen Umgang mit jenen, die tatsächlich Schutz und Hilfe benötigen, noch mit jenen, die unter falschen Vorwänden das System ausnützen wollen. Das, was Strasser allerdings als neues Asylgesetz vorgelegt hat, wird von Experten als rechtswidrig bezeichnet. Auch dieses "Asylverhinderungsgesetz" wird wohl vor den Höchstrichtern landen. Das Gemurks geht weiter. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.10.2003)

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