Häupl-Vorstoß zu Abschaffung der Werbesteuer allgemein begrüßt

8. Oktober 2003, 18:28
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Verleger, ORF, Werbewirtschaft, ÖVP und FPÖ erfreut - Werbesteuer-Volumen für Wien beträgt 39,6 Millionen Euro

Für Bewegung beim jahrelangen Streit-Thema Werbeabgabe sorgt eine Initiative von Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Im Rahmen der Österreichischen Medientage kündigte Häupl am Mittwoch einen Vorstoß zur Abschaffung der Werbesteuer an. Zeitungsverleger, ORF, die Werbebranche sowie ÖVP und FPÖ reagierten darauf positiv.

Häupl machte der versammelten Medien- und Werbebranche das "Angebot", einen Vorschlag zur Abschaffung der Werbeabgabe zu erarbeiten. Wien werde sich auch bei den anderen Bundesländern dafür einsetzen, so der Wiener Landeshauptmann. Nutznießer der Steuer sind nach wie vor die Länder und Gemeinden. Eine Abschaffung muss deshalb im Rahmen des Finanzausgleiches zwischen Bund und Ländern diskutiert werden. Die nächsten Verhandlungen darüber sind für 2004 angesetzt. Das Gesamtvolumen der Werbesteuer beträgt 87 Millionen Euro, die Gemeinde Wien bezieht 39,6 Millionen Euro.

"Hoffnungsfroh und dankbar"

Franz Ivan, Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), zeigte sich "hoffnungsfroh und dankbar" über die Ankündigung. Die Reaktion von Alexander Wrabetz, Kaufmännischer Direktor des ORF: "Wir begrüßen das als bahnbrechend, mutig und wegweisend." Walter Ruttinger, Obmann des Fachverbands Werbung und Marktkommunikation in der Wirtschaftskammer: "Am 1. Jänner 2005 muss Schluss sein. Jeder Tag früher ist willkommen."

"Nachhaltige Maßnahme für den Medienstandort Österreich"

Die Abschaffung der Abgabe steht bereits als Vorhaben im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ. In der Volkspartei und bei den Freiheitlichen zeigte man sich denn auch erfreut. "Wir begrüßen die Unterstützung der Gemeinde Wien und freuen uns über die Bereitschaft, eine nachhaltige Maßnahme für den Medienstandort Österreich zu setzen", hieß es aus dem Büro von Medien-Staatssekretär Franz Morak. "Wir werden nach dem nächstem Finanzausgleich die Werbeabgabe hoffentlich abgeschafft haben", ergänzte ÖVP-Mediensprecher Wilhelm Molterer. "Ich werde Sie natürlich darüber informieren, welches Äquivalent Wien bei den Finanzausgleichsverhandlungen für diese großzügige Gabe auf den Tisch legt."

FPÖ-Mediensprecher Hans Kronberger freute sich ebenfalls, "dass Häupl auf den Zug aufspringt". Man müsse ihn aber fragen, warum die SPÖ die Abschaffung der Abgabe in den vergangenen 30 Jahren blockiert habe. Kronberger kündigte darüber hinaus an, dass man bei einem Fall der Steuer auch die Presseförderung neu diskutieren müsse, da sich wesentliche Grundlagen änderten.

"Weg" mit der Werbesteuer

Zustimmung signalisierte auch die Bundes-SPÖ. "Weg" mit der Werbesteuer, meinte SPÖ-Mediensprecher Josef Cap. Finanzminister Karl-Heinz Grasser solle sich überlegen, was er für Länder und Gemeinden beim Finanzausgleich im Gegenzug locker machen könne. "Wenn schon das Eichhörnchen in der Himmelpfortgasse sammelt, soll das im Finanzausgleich auch ausgeglichen werden", so Cap.

"Europäisches Unikum"

Eingeführt wurde die Steuer auf Werbung 1927. In der aktuellen Form - als Bundessteuer auf Kommunikation - gibt es sie seit Juni 2000. Die Werbeabgabe beträgt seit damals einheitlich fünf Prozent. Die zuvor geltende Anzeigen- und Ankündigungsabgabe von durchschnittlich zehn Prozent wurde damit halbiert.

Über eine Abschaffung der Steuer wird seit vielen Jahren diskutiert. Medienunternehmen und Werbewirtschaft fordern die gänzliche Abschaffung, da es sich um ein "europäisches Unikum" handle, das den Medienwirtschaftsstandort Österreich benachteilige. (APA)

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