"Kultur der Menschenrechte" für Russland gefordert

9. Oktober 2003, 16:26
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Thema Meinungs- und Pressefreiheit zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse - mit Kolumne

Frankfurt/Main - Menschenrechtsorganisationen haben zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in seinem Land aufgefordert. Russland ist der thematische Schwerpunkt der diesjährigen Buchmesse.

"Ein Journalist kann nicht mehr frei sein", erklärt Jürgen Döschner von der Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG), die sich für verfolgte Journalisten einsetzt. Er forderte eine Wendung in der Politik: "Russland braucht eine Kultur der Menschenrechte". Putin versuche seit seinem Machtantritt, die Medien unter Kontrolle zu bringen, was ihm bei den Fernsehsendern schon gelungen sei.

"Willkür"

Putins neuester Versuch sei die Einführung eines neuen Mediengesetzes, das eine Wahlanalyse und biografische Veröffentlichungen zu Politikern während des Wahlkampfs verbieten solle. "Das öffnet der Willkür die Tür", sagte Döschner. "Das Gesetz dient dazu unliebsame Medien, wie die Zeitung ebenfalls einzubinden." Ein zweites Problem sah Döschner in den Journalistenmorden und -verfolgung. "Man greift zum Mittel der physischen Verfolgung, und Journalisten neigen zur Selbstzensur", erklärte Döschner.

"Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Presse ist um das Zehnfache gesunken", sagte Alexei Simonov von der Stiftung zum Schutz der Glasnost. Er kritisierte, dass es keine Gesetze gebe, die den Schutz der Meinungs- oder Pressefreiheit garantierten.

Zukunft der Presse

Auch könne sich die Presse ihrer Zukunft nicht sicher sein: "Es gibt auch hier kein Gesetz beispielsweise über die Lizenzvergabe an Fernsehsender", erklärte er. "So ist die Presse von der Willkür des betreffenden Beamten abhängig." Simonov forderte ein zivilisiertes Verhältnis zwischen Presse und Regierung.

Insbesondere vor der im Dezember anstehenden Parlamentswahl und der Anfang 2004 angesetzten Präsidentschaftswahlen befürchteten amnesty international (ai) und RoG weitere Einschränkungen in der politischen Berichterstattung. "Die Kluft, die es zwischen Recht und Realität gibt, muss überwunden werden", erklärten ai und RoG gemeinsam. "Nur wenn Journalisten und alle anderen Bevölkerungsgruppen Schutz und Sicherheit im eigenen Land erfahren, kann in Russland eine Kultur der Menschenrechte entstehen." (APA/AP)

Kolumne

Putins Parallelwelt
von Paul Lendvai

Link:
Frankfurter Buchmesse

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