AK: "Konfliktkonzeption" hinter Regierungskurs

13. Oktober 2003, 14:11
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Muhm kann Aufteilung der ÖBB etwas abgewinnen - aber nicht so, wie von der Regierung vorgeschlagen

Wien - Kopfschütteln herrscht in der Arbeiterkammer (AK) über den von der Regierung eingeschlagenen Kurs in Sachen ÖBB-Reform. "Das Dramatischeste ist, dass ich die Menschen dafür nur gewinnen kann, wenn ich ihre Köpfe gewinne, wenn ich sie überzeugen kann, dass das, was ich mache, das Gescheiteste für das Unternehmen ist", meint AK-Direktor Werner Muhm. Genau das sei aber nicht der Fall. Er habe den Eindruck, dass hinter der Art und Weise der ÖBB-Reform "eine bewusste Konfliktkonzeption" der Regierung stehe, meinte Muhm am Mittwoch vor Journalisten in Wien. Dass bei den ÖBB schon wegen der EU-Vorgaben zur Schiene Reformbedarf besteht, stellt er nicht in Abrede.

Hinter der Vorgangsweise der Regierung und insbesondere der ÖVP stehe "mehr als eine nüchterne Analyse der ökonomischen Zwänge", es gehe "in zumindest erheblichem Ausmaß gegen die Gewerkschaft". In Sachen Angleichung des Dienstrechts hätten die Gewerkschaften signalisiert, in "vernünftige Verhandlungen" eintreten zu wollen, die Regierung aber "geht her und greift in bestehende Verträge ein".

Unzufrieden ist AK-Muhm auch mit der vorgeschlagenen künftigen Struktur der ÖBB. Es gebe nach dem zur Begutachtung ausgeschickten Entwurf zu viele Untergesellschaften, die noch dazu als Aktiengesellschaften konzipiert wären. Eine Teilung in Absatz und Infrastruktur sei ausreichend, AGs könnten auf Grund ihrer Rechtsform weitgehend autonom agieren, gibt Muhm zu bedenken. Die Holding selbst solle in der Steuerung wie früher die ÖIAG funktionieren: Personalentscheidungen für die Töchter, Controlling von deren Geschäftstätigkeit - ansonsten sollten die Teilgesellschaften aber "an der langen Leine" bleiben, glaubt der AK-Experte.(APA)

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