Italien: Lega Nord droht mit Bruch der Regierungskoalition

9. Oktober 2003, 13:56
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Kommunales Wahlrecht für Ausländer als Streitpunkt

Rom - Im Streit um das kommunale Wahlrecht für Ausländer in Italien droht die rechtspopulistische Lega Nord Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit dem Bruch der Regierungskoalition. Die Zeitung "La Stampa" zitierte Parteichef Umberto Bossi am Mittwoch mit den Worten, im seinerzeit geschlossenen Wahlbündis der Koalitionspartner sei ein Einwanderungsgesetz, aber nicht das Wahlrecht für Ausländer vorgesehen. Falls Vize-Regierungschef Gianfranco Fini einen entsprechenden Vorschlag nicht zurückziehe, sehe er keine andere Lösung als vorgezogene Neuwahlen.

Fini, der Chef der aus der neofaschistischen Partei hervorgegangenen Nationalen Allianz (AN), sorgte mit seinem kurz zuvor öffentlich geäußerten Vorstoß auch bei der größten Regierungspartei, der rechtsgerichteten Forza Italia, sowie in den eigenen Reihen für Aufruhr. Bossi und Fini sind Mitverfasser eines im vergangenen Jahr in Kraft getretenen verschärften Einwanderungsgesetzes, demzufolge nur Ausländer mit einem Arbeitsvertrag nach Italien einwandern dürfen und Einwanderer ohne gültige Papiere umgehend ausgewiesen werden sollen. Bossi war 1994 für den Sturz der ersten Regierung Berlusconi hauptverantwortlich. (APA)

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