EU-Kommission eröffnet Verfahren wegen Telekom-Regeln gegen 8 Länder

15. Oktober 2003, 18:43
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Österreich hat neue Richtlinie bereits in nationales Recht umgesetzt

Die EU-Kommission hat gegen acht Länder ein Verfahren wegen unzureichender Umsetzung der EU-Regeln zur Liberalisierung des Telekom-Marktes eröffnet. Am Ende des Verfahrens könnte eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stehen. Österreich ist davon nicht betroffen, zumal die Alpenrepublik die neue EU-Richtlinie mit dem seit 20. August geltenden neuen Telekomgesetz in nationales Recht umgesetzt hat.

Deutschland, Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Portugal

Ein Kommissionssprecher sagte am Mittwoch in Brüssel, das Verfahren solle die Entschlossenheit der Kommission unterstreichen, eine schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie zu erreichen. Von den Verfahren sind Deutschland, Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Portugal betroffen. Die EU-Staaten hatten bis zum 25. Juli Zeit, Regelungen für mehr Wettbewerb im gesamten Telekom-Bereich - von Festnetzanschlüssen bis zu Breitbandverbindungen und Mobilfunk - umzusetzen.

Eines der langsamsten Länder

Deutschland gilt innerhalb der EU-Kommission als eines der langsamsten Länder bei der Umsetzung der Telekom-Richtlinie. Die Kommission hatte eine Reihe von EU-Staaten bereits im Sommer vor Verfahren gewarnt, falls sie die EU-Richtlinie nicht schnell in nationales Recht umsetzen. Deutschland muss nun auf die Kritik der EU-Kommission reagieren. (APA)

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