Österreich will einen stimmberechtigten Kommissar pro Land

10. Oktober 2003, 14:10
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Auch Einem sieht diese Forderung "vernünftig"

Wien - Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, hat auf einer Pressekonferenz am Mittwoch den Wunsch der Regierung zur EU-Verfassung bekräftigt, wonach jedes Mitgliedsland einen stimmberechtigten Kommissar stellen sollte. Dabei appellierte er an die Opposition, den "österreichischen Weg" zu unterstützen. "Die Opposition wäre gut beraten, wenn sie unser Anliegen im österreichischen Interesse mittragen könnte", betonte Spindelegger.

Mit scharfen Worten verurteilte der ÖVP-Sprecher die Aussage des grünen Europaabgeordneten Johannes Voggenhuber, der Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) aufgefordert hatte, "nicht als Rädelsführer von Zwergenstaaten und Eigenbrötlern" zur Regierungskonferenz nach Rom zu gehen. Von "Zwergenstaaten" könne nicht mehr gesprochen werden, wenn mittlerweile 14 von 25 Staaten hinter der Forderung nach einem gleichberechtigtem Kommissar stehen. "Voggenhuber stifte zu "querulatorischen Querwüchsen" an, stelle "politische Kleinmütigkeit" vor nationale Interessen und wolle Österreich keinen Erfolg gönnen, so Spindelegger.

Beibehaltung der rotierenden Präsidentschaft

Auf die Frage eines Journalisten, ob sich die Regierung mit einem gewählten Ratspräsidenten anfreunden könne, antwortete Spindelegger: "Im Vordergrund steht die Frage nach einem eigenen Kommissar. Die Frage des Präsidenten wäre eine Neueinführung, die sich erst noch bewähren müsste, ist aber für uns nicht die Gretchenfrage schlechthin." Für die Beibehaltung der rotierenden Präsidentschaft sei die ÖVP, denn man wolle "Europa auch weiterhin näher an den Bürger bringen". So habe sich in der Zeit der österreichischen Präsidentschaft gezeigt, dass dies eine Wirkung auf das Europa-Bewusstsein im eigenen Land gehabt habe.

Die Frage, ob sich die ÖVP dem Wunsch des FPÖ-Europaabgeordneten Hans Kronberger nach einer Volksabstimmung zur EU-Verfassung anschließen werde, verneinte der ÖVP-Außenpolitiker.

Einems Kritik an Inszenierung "Groß gegen Klein"

SP-Europasprecher Caspar Einem hält die Forderung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nach Stimmrecht für alle EU-Kommissare für "vernünftig". Er geht auch davon aus, dass dies durchsetzbar sein wird. Kritik übte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch allerdings an der Inszenierung "Groß gegen Klein" in der EU. Diese sei "primär innenpolitisch bedingt" und folge der Gefühlslage der Bevölkerung: "Das ist sozusagen 'Sanktionen die Zweite'." (APA)

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