Wunschzettel eines Ex-Ministers

13. Jänner 2000, 19:56

Als Zeitungsleser gewinnt man in diesen Tagen den Eindruck, dass konkrete Fragestellungen zur Zukunft der österreichischen Wirtschaft zunehmend durch Schlagworte und verbale Hektik ersetzt werden.

Als Wirtschaftsmanager wünsche ich mir daher nichts mehr als die Rückkehr zur Sachpolitik - auf der Grundlage einer differenzierten Zwischenbilanz:

Die Wirtschaftspolitik der späten 80er und frühen 90er Jahre war weder sozialistisch noch konservativ. Sie war eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. In vielen Bereichen ist es gelungen, Blockaden wegzuräumen und Akzente zu setzen, die über eine verstärkte wirtschaftliche Dynamik zu höherem Wachstum, mehr Einkommen und zu einer im internationalen Vergleich besseren Arbeitsplatzsituation geführt haben.

Drei große Aktiva schlagen dabei zu Buche:

O der EU-Beitritt als Motor und Impulsgeber für neue Wettbewerbsvorschriften;

O zwei große Steuerreformen, die Wettbewerbsvorteile für österreichische Betriebe im internationalen Umfeld geschaffen und den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv gemacht haben; und

O eine Änderung der Verstaatlichten-Politik nach dem AMAG-Debakel 1993, in deren Folge das neue ÖIAG-Privatisierungsgesetz zum Nukleus für die Internationalisierung, Privatisierung und Wertschöpfungserhöhung der österreichischen ÖIAG-Betriebe wurde.

Fatale Geschenkpolitik

Neben diesen Erfolgen gibt es allerdings auch einige Bereiche, die zur Sorge Anlass geben:

1. Obwohl 1995 ein umfassendes Sparkonzept verabschiedet wurde und sich die Steuerquote deutlich erhöht hat, droht das Budgetdefizit aufgrund einer kurzsichtigen Geschenkpolitik schon wieder aus dem (Maastricht-)Ruder zu laufen. Das Schumpetersche Wort, dass eher ein Dackel einen Wurstvorrat ansammelt als der Staat Überschüsse, scheint sich auch am Ende der 90er-Jahre zu bewahrheiten.

2. Privatisierungserlöse werden nicht für Schuldenrückzahlungen verwendet sondern für die Begleichung von Zinszahlungen, was `a la longe dazu führt, dass am Ende hohe Schulden übrigbleiben und kein Vermögen da ist, um weiter die Zinsen zu bedienen. Jeder Private würde eine solche Politik als existenzgefährdend ablehnen,

3. Der Vielfältigkeit des österreichischen Wirtschaftslebens wird die Einfältigkeit des österreichischen Vorschriftenwesens einfach nicht mehr gerecht.

Akzeptiert man diese differenzierte Problemanalyse, so sollte es einer künftigen Regierung leicht fallen, Änderungen zu bewirken. Es geht einfach darum, Gutes zu bewahren und Schwächen zu korrigieren, bevor sie sich negativ auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auswirken.

Finanzpolitisch bedeutet das konkret: Nicht neue Sparpakete schnüren, sondern die Funktionen des Staates für eine geänderte Welt neu zu definieren, Bürokratie abzubauen und die Kreativitätspotentiale im Bereich der öffentlichen Infrastruktur durch neue Management- und Finanzierungsmodelle zu nutzen.

Steuerreform sistieren

In der Steuerpolitik hätte ich mir gewünscht, dass am Ende fundierter Zukunftsgespräche ein Beschluss über die Verschiebung der vielleicht gut gemeinten aber doch im Endeffekt nicht gut gemachten Steuerreform steht. Der Gesetzgeber muss das im Detail komplizierte und unausgewogene Vorwahl-Steuerkonzept durch ein Steuerreformmaßnahmenkonzept ersetzen, das diesen Namen verdient und den Anforderungen des nächsten Jahrtausends gerecht wird:

Ein Steuertarif von 20 - 30 -40 % ist dann keine Utopie, wenn damit gleichzeitig die allgemeine Veranlagung eingeführt wird und der 13. und 14. Monatsverdienst nur mehr für Einkommen über 60.000 Schilling Freigrenze erhalten bleibt. Nur weil Herr Haider drei Wochen in Amerika studiert hat, sollte man nicht die unserem Steuersystem völlig fremde Flat Tax konstruieren, sondern die Kalkulierbarkeit des österreichischen Steuerrechts sicherstellen - etwa durch Festlegung des KöSt-Satzes mit 30 Prozent sowie durch Überlegungen in Richtung Gruppenbesteuerung und neue Akzente in der internationalen Steuerpolitik.

Zum zweiten: Ich bekenne mich zur Europäischen Wettbewerbsordnung, die im Endeffekt auch neue Vorschriften bringt. Damit wir diese aber verkraften können, muss es in Österreich eine Deregulierung und Liberalisierung des hausgemachten Vorschriftenwesens geben. Es wäre schon viel erreicht, wenn alle Vorschriften, die heute gebrochen werden müssen, damit Betriebe international konkurrenzfähig sind, rasch und einvernehmlich aufgehoben werden.

Nischen nutzen

Dieser Thematik muss sich aus meiner Sicht dringend eine erneuerte Sozialpartnerschaft widmen. Die österreichischen Sozialpartner müssen über eine Reduktion ihrer Einnahmen gezwungen werden, Overheads abzubauen, Entscheidungen zu verlagern und all jene Vorschriften aufzuheben, durch die primär Schiedsrichter und Überwacher kreiert, aber keine Spieler gefördert werden.

Last but not least ist es mir ein großes Anliegen, dass auch im nächsten Jahrtausend österreichische Betriebe in der Lage sind, Mitspieler im globalen Wettbewerb zu bleiben.

Gerade in Zeiten der "Mergermania" ist dringend darauf hinzuweisen, dass Größe allein nicht Effizienz- und Veränderungskraft bedeutet. Ich bin überzeugt, dass gerade in der gegenwärtigen Fusionswelle neben Großunternehmen auch die Klein- und Mittelbetriebe ihre Funktion als Nischenplayer wahrnehmen können - und Österreich hat im internationalen Vergleich nur Klein- und Mittelbetriebe.

Was die ÖIAG braucht

Das muss von den Vorständen bei der Ausrichtung neuer Unternehmensstrategien ebenso berücksichtigt werden wie vom Gesetzgeber in einem neuen ÖIAG-Gesetz, das einerseits die Privatisierung festschreibt, zugleich aber auch die Chance der Kapitalerhöhung zum Zweck der Internationalisierung gewährleistet.

Ohne Kapital kann man in Zukunft nicht wachsen, und ohne strategischen Investor, der die Unternehmen in schwierigen Strategieentscheidungen begleitet und kontrolliert, ist die österreichische Eigentümerschaft nicht zu sichern. Daher ist es für die österreichischen Industriebetriebe, die in den vergangenen Jahren erfolgreich waren, überlebenswichtig, dass sie auch die Chance erhalten, neues Kapital am Markt zu erwerben, und die ÖIAG braucht die Möglichkeit, im Zuge dieses Wachstums ihren Mindestanteil von 25 Prozent an diesen Unternehmen zu halten.

Schlußendlich wünsche ich mir auch ein ÖIAG-Gesetz, das uns - vor allem in den vormals geschützten Bereichen Telekom Austria und PSK - zur Privatisierung zwingt, die Erlöse aber gleichzeitig für die Tilgung der noch rund 75 Mrd. S Schulden der PTBG und ÖIAG verwendet. Aus meiner Sicht nämlich stehen die Forderungen, die ÖIAG als Begleitgholding bzw. als Privatisierungsagentur zu konzipieren, nicht im Widerspruch, sondern ergänzen und bedingen einander.

Wenn in all diesen Bereichen die nächste Regierung die Weichen richtig stellt, brauchen wir uns jedenfalls um die wirtschaftliche Dynamik in den kommenden Jahren und damit um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich keine Sorgen zu machen.

Johannes Ditz, ehemals Staatssekretär und Wirtschaftsminister (95/96) ist Vorstandsdirektor der staatlichen Industrieholding ÖIAG.

Johannes Ditz über Verdienste, Versäumnisse und notwendige Veränderungen der österreichischen Wirtschaftspolitik.
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