Greenpeace-AktivistInnen protestieren am Mittwoch mit 100 Babypuppen vor dem Parlament in Wien.
Nicht nur Erfindungen und Entdeckungen könnten wegen der "unscharfen Formulierungen" in der entsprechenden EU-Richtlinie patentiert werden, sondern auch Zellen und Gene. Österreich hat diese Bestimmungen wie sieben andere Länder noch nicht umgesetzt, mittlerweile macht aber die EU Druck.
Theoretisch könnten Ärzte nach einer Blutabnahme Zellen oder Gene eines Patienten patentieren, erklärte auch SP-Umweltsprecherin Sima. Massive Probleme kann es laut der Expertin auch in der Landwirtschaft geben, da etwa bei Weizen auch die nächste Generation und alle Endprodukte wie Mehl geschützt würden.
Die Babys "forderten" daher mit Schildern wie "Finger weg von meinen Genen" oder "Kein Patent auf Leben" eine Zukunft ohne Biopatente. Einzelne Passagen der Richtlinie stünden in Widerspruch zueinander. Dies führe zu einer enormen Rechtsunsicherheit und lasse viele Schlupflöcher offen.
Die österreichische Bundesregierung scheint indessen der von der EU bereits per Klage eingemahnten Umsetzung der europäischen Biopatent-Richtlinie positiv gegenüber zu stehen. Das ergab sich jedenfalls Mittwochvormittag bei einer ganztägigen parlamentarischen Enquete zu dem Thema aus den Stellungnahmen von Vizekanzler Herbert Haupt sowie den Ministern Martin Bartenstein, Hubert Gorbach und Josef Pröll. Haupt allerdings will zunächst einen Schutz "einwilligungsunfähiger Personen" im Verfassungsrang. (APA)