EU mahnt Umsetzung der Richtlinien ein

15. Oktober 2003, 22:50
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Österreichische Regierung grundsätzlich dafür - Opposition hält Menschenschutz gegenüber Gentech-Experimenten nicht für ausreichend

Wien - Die österreichische Bundesregierung scheint der von der EU bereits per Klage eingemahnten Umsetzung der europäischen Biopatent-Richtlinie positiv gegenüber zu stehen. Das ergab sich jedenfalls Mittwochvormittag bei einer ganztägigen parlamentarischen Enquete zu dem Thema in Wien aus den Stellungnahmen von Vizekanzler Herbert Haupt (F) sowie den Ministern Martin Bartenstein (V), Hubert Gorbach (F) und Josef Pröll (V). Haupt allerdings will zunächst einen Schutz "einwilligungsunfähiger Personen" im Verfassungsrang.

Schutzes vor Gen-Experimenten

"Mit der intendierten Umsetzung der EU-Richtlinie soll eine Verpflichtung Österreichs gegenüber der EU entgegen gekommen werden und innerstaatlich eine Rechtslücke geschlossen werden", sagte Haupt. Zuvor aber sollte die Festlegung eines Schutzes vor Gen-Experimenten mit Personen kommen, die auf Grund von Alter (Kinder) oder zum Beispiel durch Behinderungen keine rechtlich verbindliche Einwilligung geben könnten.

Was darf patentiert werden was nicht?

Wirtschaftsminister Bartenstein forderte im Sinne der Wirtschaft die Umsetzung der Richtlinie: "Die Umsetzung hätte schon im Sommer des Jahres 2000 vorgenommen werden sollen. (...) Die Umsetzung der Biopatent-Richtlinie ist dringend geboten. Sie regelt, was patentiert werden kann und was nicht. Die Forschung braucht Patentschutz." Die EU hat bereits ein Säumnisverfahren gegen Österreich eingeleitet. Bei einer Pressekonferenz führender Vertreter der Austrian Biotech Industry hatte zuvor Dr. Kurt Konopitzky, Präsident der österreichischen Gesellschaft für Biotechnologie, unter anderem erklärt: "Die erste (EU-)Klage ist gratis. Die zweite kostet viel Geld." Man kämpfe dafür, dass - auch per Umsetzung der Richtlinie - die Rahmenbedingungen für die Biotech-Industrie in Österreich besser als der europäische Durchschnitt werde.

Keine Neuverhandlungen

Gorbach befürwortete bei der Enquete ebenfalls die Umsetzung der Richtlinie: "Sie ist das Produkt einer jahrelangen Diskussion, muss aber auch weiter entwickelt werden. (...) Ein umfangreiches Monitoring-System ermöglicht es, auf Fehlentwicklungen rasch zu reagieren." Es sei nichts als ein "frommer Wunsch", wenn man jetzt eine Neuverhandlung der Richtlinie fordere.

Auch Pröll äußerte sich positiv: "Klar ist, dass wir uns grundsätzlich der Forschung und neuen Entwicklungen nicht entgegenstellen können. Ein paar Fragen, die da offen sind, lassen sich sicher konsensual klären."

Grenze zwischen Erfindung und Entdeckung wird vermischt

Anderer Meinung sind offenbar die Oppositionsparteien. SP-Umweltsprecherin Ulli Sima: "Die Biopatent-Richtlinie erlaubt Patente auf Gene, Pflanzen und Tiere. Hier geht es um unsere Lebensgrundlagen. Die Grenze zwischen Erfindung und Entdeckung wird massiv vermischt."

Schutz sei schwach

Gegen die Umsetzung der Richtlinie sprach sich auch die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, aus. Das Papier löse keinesfalls das Dilemma der Grenzziehung zwischen patentierbarer Erfindung und nicht patentierbarer Entdeckung. Der Schutz der einzelnen Person gegenüber Gentech-Experimenten sei zu schwach.

Bei der Biotech-Industrie-Pressekonferenz hatten die Referenten massiv die Umsetzung der Richtlinie gefordert. Konopitzky: "Wir wollen Rechtssicherheit. Wir wollen kein Patent auf Leben." Baxter-Vorstand Dr. Peter Mateyka: "Die Biotechnologie ist die einzige Chance, unser Sozialsystem zu retten. Ein Patient, der geheilt wurde, braucht keine Therapie mehr." Der Umsatz österreichischer Biotech-Unternehmen betrug im Jahr 2002 rund 2,4 Mrd. Euro. Sie beschäftigt rund 6.000 Menschen. (APA)

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