FPÖ will Schließung von Traiskirchen

10. Oktober 2003, 18:18
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Nach Besuch des Flüchtlingslagers - Bürgermeister erwartet Schließung des Lagers

Traiskirchen - Als letzte der vier Nationalratsfraktionen haben am Mittwoch die Freiheitlichen auf Einladung von Bürgermeister Fritz Knotzer (S) das Flüchtlingslager Traiskirchen besucht. Für Klubchef Herbert Scheibner und Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable brachte der Lokalaugenschein eine Bestätigung ihrer Forderungen für das neue Asylrecht: Schließung des Lagers und Ersatz durch Aufnahmestellen direkt an den Grenzen sowie eine Beschleunigung der Asylverfahren.

Der Klubobmann unterstrich auch die Forderung nach Anerkennung der österreichischen Nachbarstaaten als sichere Drittländer. Als EU-Mitglieder müssten sie diesen Standard ganz einfach erfüllen: "Davon muss man ganz einfach ausgehen." Weil die meisten Flüchtlinge auf dem Landweg nach Österreich zu gelangen versuchen, hätte der Großteil automatisch keinen Anspruch mehr auf ein Asylverfahren in Österreich.

Wirklich politisch Verfolgten solle freilich "jede Unterstützung" zukommen, betonte Scheibner. Um das gewährleisten zu können, müsse aber sichergestellt sein, dass die Bereiche Asyl und Zuwanderung klar voneinander getrennt werden. Die Anerkennungsquote im Asylverfahren betrage denn auch nur rund 20 Prozent.

"Der Eindruck hat sich bestätigt, dass eigentlich alle keine wirklichen politischen Fluchtgründe haben", so Partik-Pable. Sie verwies auf die Geschichte eines älteren Armeniers, der gegenüber der freiheitlichen Delegation gemeint hatte, er sei nach Österreich gekommen, um eine Nierentransplantation zu erhalten.

Die Sicherheitssprecherin ist auch skeptisch gegenüber den zahlreichen Tschetschenen. Zum einen habe sie gehört, dass viele gar nicht wirklich aus Tschetschenien kommen, viele gelangten auch über Tschechien nach Österreich. Und: "Im übrigen ist ja Krieg an und für sich kein Grund, als Flüchtling anerkannt zu werden."

Der Standard des Lagers selbst ist für Partik-Pable weitgehend ausreichend. Die Unterkünfte, auch im heruntergekommen wirkenden Hauptgebäude mit den größten Quartieren, seien sauber, "ideale Zustände" seien einfach nicht möglich.

"Ich wäre nur dafür, dass die Leute mehr beschäftigt werden", verwies sie auf die FPÖ-Forderung nach dem Einsatz von Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten. Möglich wäre aber auch, die Bewohner des Lagers für die Sanierung der Zimmer heranzuziehen. Die Abgeordnete sieht außerdem Handlungsbedarf bei der Betreuung der Kinder.

Im Lager selbst wurden die Freiheitlichen von Franz Schabhüttl, Vertreter des Innenministeriums in dem von der deutschen Firma European Homecare betreuten Lager, geführt. Er bemühte sich in einem Raum mit 40 Betten sofort darauf hinzuweisen, dass Flüchtlinge nur solange in diesem Zimmer untergebracht sind, bis sie die Aufnahmeprozedur hinter sich haben, zu der auch ein Lungenröntgen gehöre. Es komme freilich vor, dass daraus auch mehrere Tage werden - dies vor allem aber dann, wenn die Betroffenen etwa zu den Untersuchungen nicht auftauchen. Auch Schabhüttl geht davon aus, dass der Großteil der Bewohner des Lagers aus wirtschaftlichen Gründen auf Wanderung gegangen seien.

Ein Dorn im Auge ist den Freiheitlichen schließlich, dass mehr als 40 Prozent der Betroffenen den Ausgang des Asylverfahrens nicht abwarten, sondern untertauchen. Barbara Rosenkranz, Abgeordnete und niederösterreichische Parteiobfrau, meinte dazu, Traiskirchen werde von den Schlepperorganisationen als Zwischen- und "Labestation" richtiggehend genutzt. Bürgermeister Knotzer berichtete dazu, dass kürzlich einmal in einer Woche 370 Personen verschwunden seien.

Partik-Pable versprach dem Bürgermeister schließlich, sich um Abhilfe für Probleme bemühen zu wollen, welche die lokale Bevölkerung betreffen. So verwies Knotzer darauf, dass mit der Übernahme des Lagers durch European Homecare fast alle Lieferantenverträge mit Unternehmen aus Traiskirchen gekündigt worden seien. Sie wolle sich beim Innenministerium für eine Änderung dieser Praxis einsetzen, so Partik-Pable - und auch dafür, dass im Lager mehr Telefonzellen errichtet werden und die Asylwerber nicht mehr die Anlagen im Ort benutzen müssen.

Traiskirchner Bürgermeister erwartet Schließung des Lagers

Der Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer (S) hofft, dass das Flüchtlingslager in seiner Stadt südlich von Wien bald geschlossen wird. In den vergangenen Wochen haben sich Vertreter der Parlamentsfraktionen auf Einladung Knotzers selbst ein Bild von Lager und Ort gemacht, nur mit der ÖVP sei es lediglich zu einem Gesprächstermin in Wien gekommen. "Eigentlich wollen alle vier Parteien dasselbe", zog der Ortschef am Mittwoch nach Abschluss der Runde mit der FPÖ ein zufriedenes Resümee: Dies seien kleinere Einheiten für die Unterbringung der Flüchtlinge und eine raschere Abwicklung der Asylverfahren.

"Meine Erwartung ist, dass es gesperrt wird", so Knotzer wörtlich. Vorstellbar wäre für ihn lediglich, dass eine Außenstelle des Bundesasylamtes in Traiskirchen bleibe, von der aus die Betroffenen dann auf andere Quartiere verteilt werden. Dies habe in den neunziger Jahren auch funktioniert, damals seien immer rund 100 bis 300 Personen im Lager gewesen, das desolate Hauptgebäude war gesperrt: "Da kann man mit uns reden, wir sind's gewohnt." Derzeit sind aber mehr als 1.000 Asylwerber in dem Lager untergebracht.

Vorwürfe seitens Innenministeriums, er habe mit einem negativen Baubescheid Verbesserungsarbeiten verhindert, wies der Bürgermeister zurück. Der entsprechende Bescheid wird vom Innenministerium derzeit denn auch bekämpft. Der Bürgermeister sieht sich freilich im Recht. Zum einen würden Raumordnungsgesetz und Flächenwidmung einen geplanten Ausbau des Dachgeschoßes nicht zulassen, zum anderen gebe es Probleme mit den Fluchtwegen: "Ich kann nicht einen ungesetzlichen Bescheid ausstellen."

Unterstützt wird Knotzer jedenfalls von seinem Gemeinderat. Dieser hat nach einer tödlichen Auseinandersetzung im Lager am 18. August einstimmig eine Resolution beschlossen, in der eine Schließung des Lagers gefordert wird. "Denn rund 47 Jahre Flüchtlingslager in der Stadt Traiskirchen sind genug", heißt es darin. (APA)

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