Asylgesetz: UNHCR warnt Österreich vor Beschlussfassung des Entwurfs

10. Oktober 2003, 17:42
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Österreichische Asylgesetz sei eines der restriktivsten in der EU - Strasser weist Kritik zurück

Wien/Genf – Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in Genf warnt Österreich vor einer Beschlussfassung des geplanten Asylgesetzes. Einige der vorgeschlagenen Änderungen würden die UN-Flüchtlingskonvention sowie internationale Menschenrechtsgesetze verletzen. Sollte die Vorlage vom Parlament in der vorliegenden Fassung angenommen werden, hätte Österreich eines der restriktivsten Asylgesetze in der EU, heißt es in der Stellungnahme. Nächste Woche soll das Gesetz im Innenausschuss des Parlaments abgesegnet werden.

Dass sich die Weltzentrale des Flüchtlingshochkommissariates in Genf direkt in die österreichische Debatte einschaltet, ist eine äußerst seltene Maßnahme und gehört zu einer der höchsten Eskalationsstufen, die dem UNHCR zur Verfügung stehen.

Die Bedenken richten sich vor allem gegen die Einschränkungen im Berufungsverfahren, das so genannte "Neue 2. Spalte rungsverbot". Demnach ist es Asylwerbern praktisch nicht mehr möglich, im Berufungsverfahren neue Beweismittel und Fluchtmotive vorzubringen. Außerdem könnten Flüchtlinge während der Berufung abgeschoben werden, auch in ihr Herkunftsland. Die Chefjuristin des UNHCR, Erika Feller, spricht von "möglicherweise tragischen Konsequenzen" und "schrecklichen Auswirkungen".

Eine andere restriktive Maßnahme, an der Kritik geübt wird, ist die absolute Weigerung, Asylanträge direkt an der Landesgrenze anzunehmen. "Nach dem aktuellen Gesetzesplan wird sogar Flüchtlingen, die eindeutig internationalen Schutz brauchen, der Zugang zum österreichischen Asylverfahren verwehrt."

Innenminister Ernst Strasser zeigte sich im Gespräch mit dem Standard über die Kritik des UNHCR erstaunt – und verärgert: "Der UNHCR geht auf die Kleinen los", sagt er, "dabei haben wir doch die Verfahrensgrundsätze, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat, eingehalten. Der UNHCR hat aber kein Sterbenswörtchen zur EU-Kommission gefunden und auch Deutschland und Großbritannien, die schärfer sind und eine härtere Vorgangsweise haben, nicht kritisiert. Ich will nicht annehmen, dass die Höhe der Mitgliedsbeiträge eine Rolle spielt." (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 9.10.2003)

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