VfGH: Handhabung der Familien-Quote verfassungswidrig

14. Oktober 2003, 17:17
24 Postings

Innenminsterium will betreffenden Paragrafen ändern - Opposition fordert Verzicht auf Ausländerquote bei Familiennachzug

Wien - Die Handhabung der Ausländer-Quote beim Familiennachzug ist verfassungswidrig. Das geht aus einem am Mittwoch verkündeten Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hervor. Da auf Grund der Beschwerden zweier Türkinnen nur die alte Rechtslage vor der Novelle 2002 geprüft werden konnte, wurde der betreffende Par. 22 Fremdengesetz in der aktuellen Fassung aber nicht aufgehoben. Das Innenministerium ist allerdings bereit, der Anregung des VfGH nachzukommen und die Regelung unter Mitwirkung der Länder zu sanieren.

Ausländer-Quote für Familiennachzug angewendet

Konkret geht es um Anträge auf Familiennachzug, die zunächst zurückgestellt werden, weil die Ausländer-Quote ausgeschöpft ist. Der VfGH stellte fest, dass die gesetzliche Regelung dafür "unbestimmt" ist: Es ist nicht geregelt, wie die Quotenplätze zu verteilen sind, auch Kritierien für die Reihung auf der Warteliste gehen aus dem Gesetz nicht hervor. Die Betroffenen erfahren nicht, wie lange sie auf die Familienzusammenführung warten müssen - und haben keine Möglichkeit, ein Rechtsmittel einzulegen.

In diesen für die Entscheidung des VfGH relevanten Punkten wurde der Par. 22 auch durch die Novelle 2002 nicht geändert, erklärte VfGH-Präsident Karl Korinek bei der Verkündung des Erkenntnisses. Aufgehoben werden konnte der Paragraf - weil sich die Beschwerden auf die alte Rechtslage bezogen - nur in der alten Fassung. Aber die neue Fassung hat die selben Mängel. Eine neue Beschwerde dagegen hätte also größte Aussicht auf Erfolg.

Innenministerium will Länder um Vorschläge bitten

Das Innenministerium will es dazu aber offensichtlich nicht kommen lassen: Man werde die Länder - die ja für die Abwicklung der Anträge zuständig seien - bitten, Vorschläge für die Änderung des Par. 22 vorzulegen, erklärte Pressesprecher Johannes Rauch gegenüber der APA.

Einen zweiten Punkt, den der VfGH anlässlich der Beschwerde zweier Türkinnen gegen den nicht gewährten Familiennachzug prüfte, wurde durch die Novelle 2002 bereits saniert: In den Ausnahmefällen, in denen ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug nach Art. 8 Menschenrechtskonvention besteht, kommt nun nicht mehr die Quote zum Tragen. Vor der Novelle wurden auch solche Anträge abgelehnt, wenn die Quote ausgeschöpft war. Mit der Novelle wurde die Möglichkeit der Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen eingeführt. Damit bestehen keine Bedenken des VfGH mehr.

Das betreffe in der Praxis aber nur relativ wenige Fälle, erklärte Korinek. Einen generellen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung gebe es nicht. Außerdem bekräftigte der VfGH-Präsident ausdrücklich, dass der VfGH - wie schon in früheren Erkenntnissen festgehalten - keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Anwendung der Quote auch bei der Familienzusammenführung hat.

Opposition fordert Verzicht auf Quote

Die Opposition und die Caritas forderten dennoch den Verzicht auf die Quote beim Familiennachzug. Für SPÖ-Integrationssprecher Kai Jan Krainer ist ein garantiert menschenrechts- und verfassungskonformes Fremdengesetz nur sicherzustellen, wenn die Familienzusammenführung aus der Quotenregelung herausgenommen wird.

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits ist überzeugt: "Das heißt für die zuständigen Behörden und das Innenministerium, dass jene 5.531 Fälle von Familienzusammenführung, die laut Angabe des Innenministeriums im Juni 2003 anhängig waren, unverzüglich quotenfrei 'saniert' werden müssen". Denn: "Jemand, der seit mindestens 1997 in Österreich niedergelassen ist - und um solche Ausländer handelte es sich im Erkenntnis -, ist ganz sicher so sehr integriert, dass in all diesen Fällen Art. 8 der Menschenrechtskonvention zutrifft".

Ähnlich auch Caritas-Präsident Franz Küberl: "Nach diesem klaren Urteil ist zu hoffen, dass für die derzeit wartenden 6.000 Angehörigen eine unbürokratische Lösung gefunden wird", meinte er. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.