Pilz: Grasser könnte YLine Aktien-Besitz nicht gemeldet haben

9. Oktober 2003, 14:48
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Grün-Politiker richtet umfassende Anfrage an Finanzminister

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz greift Finanzminister Karl-Heinz Grasser neuerlich an. Bei einer Pressekonferenz äußerte er den Verdacht, dass Grasser den Besitz von Aktien der Internetfirmen YLine und FirstInEx nicht dem Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments gemeldet haben könnte. Er richtet nun eine umfassende parlamentarische Anfrage an den Minister. Für die nächste Nationalratssitzung kündigte er am Mittwoch einen neuerlichen Misstrauensantrag und einen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses an.

Kein Insider-Wissen

Pilz möchte von Grasser wissen, wann er wie viele Aktien der später in eine Pleite geschlitterten YLine AG ge- und verkauft bzw. wie viel Gewinn er damit gemacht hat. Er wolle dem Minister zwar kein Insider-Wissen unterstellen. Da es sich bei der Causa YLine aber um den "größten Kriminalfall" im Bereich Internet handle, solle Grasser alles offen legen.

Den Besitz von YLine-Aktien habe Grassers Sprecher Matthias Winkler in Medien selbst bestätigt. Nach Amtsantritt im Jahr 2000 habe Grasser im Unvereinbarkeitsausschuss dazu aber eine "Leermeldung" abgegeben. Für Pilz wäre der Aktien-Besitz aber "eindeutig meldepflichtig" gewesen. Er beruft sich dabei auf das Unvereinbarkeitsgesetz.

Hinweise

Geklärt werden müsse aber auch Grassers Besitz von Aktien der YLine-Tochter FirstInEx, für den es ebenfalls "starke Hinweise" gebe. Das sei auch daher aufklärungsbedürftig, da FirstInEx auch mit der Homepage-Erstellung für Grasser und das Finanzministerium betraut worden sei. Und schließlich solle noch die Rolle des Investmenthauses Lehman Brothers sowie der Kanzlei Ernest & Young geklärt werden. "In vielen Bereichen, wo Grasser tätig wird, tauchen sie auch auf", meinte Pilz dazu.

Grasser sei "in jeder Sicht eine Belastung für die Republik", meinte Pilz. Um weiteren "Schaden" - etwa beim Verkauf der Bundesimmobilien - abzuwenden, werde man sich bemühen, gemeinsam mit den Freiheitlichen eine Mehrheit für einen Misstrauensantrag zu bekommen. (APA)

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