"Hier wird Ungegorenes als Meilenstein verkauft"

9. Oktober 2003, 19:14
7 Postings

Opposition kritisiert Beschluss zur Eltern-Teilzeit - Scharfe Kritik an dreijähriger Beschäftigung als Bedingung

Wien - Als "reine Augenauswischerei" kritisierte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger am Mittwoch die vom Ministerrat beschlossene Eltern-Teilzeit. "Das ist von Beginn an eine Totgeburt". Erstens arbeite nur ein Drittel der Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern, zweitens sei mit der Bedingung einer dreijährigen Angehörigkeit zum Unternehmen die überwältigende Zahl der Anspruchsberechtigten von vornherein ausgeschlossen. Öllinger wies gegenüber der APA darauf hin, dass die durchschnittliche Verweildauer in einem Betrieb in Österreich bei 1,8 Jahren liege.

"Das kann man im Endeffekt vergessen", so Öllinger, der außerdem kritisiert, dass im Ministerratsvortrag auch enthalten sei, dass der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung verlangen könne. "Das ist ja kein Rechtsanspruch, sondern ein weiterer Ausschließungsgrund". Damit werde keine Sicherheit gegeben, sondern "mit diesen Gummiparagraphen kommt es zu einem Unsicherheitsrecht auf Teilzeit".

SPÖ: "Theaterdonner" der Regierung

Die SPÖ hat die vom Ministerrat beschlossene Eltern-Teilzeit als "groß inszenierten Theaterdonner, der nur Wenigen etwas bringt", bezeichnet. Von der zusätzlichen Möglichkeit, bis zum vollendeten siebenten Lebensjahr des Kindes in Eltern-Teilzeit gehen zu können, werde der Großteil der Arbeitnehmerinnen ausgeschlossen. So würden die Hälfte der Männer und zwei Drittel der Frauen in Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten arbeiten oder könnten nicht die erforderlichen drei Jahre Betriebszugehörigkeit aufweisen.

Weiters sei die Unternehmensstruktur in Österreich so gelagert, dass 92 Prozent der Unternehmen weniger als 20 MitarbeiterInnen beschäftigen. "In den ersten Jahren", so Kuntzl, "wo die Eltern dringend Unterstützung brauchen, wird von der Regierung bloß Betriebshilfe über AMS-Gelder gewährt - und damit werden nur die Unternehmen, nicht die Eltern unterstützt. Die müssen, wie gehabt, ihren Teilzeit-Anspruch erst einklagen".

Als "bezeichnend für den Zustand der Regierungspartei FPÖ" betrachtet Kuntzl den Umstand, "dass Staatssekretärin Ursula Haubner bei der Präsentation dieser Regelung der Hoffnung Ausdruck verlieh, dass bei der Begutachtung noch einiges verbessert wird. Hier wird Unausgegorenes als Meilenstein verkauft". (APA)

Share if you care.