Heftig Kritik an Regierungsarbeit

8. Oktober 2003, 18:28
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"Medienpolitische Sprachlosigkeit" und "Dialogverweigerung" - Häupl kündigt Initiative zur Abschaffung der Werbesteuer an und will ORF in Aktiengesellschaft umwandeln

Enttäuschung über die Arbeit der Bundesregierung hat am Mittwoch die Eröffnung der 10. Österreichischen Medientage gekennzeichnet. Es gebe insgesamt gute Ansätze, von denen nicht mehr als ein "Scherbenhaufen" geblieben sei, so Verleger Hans-Jörgen Manstein. Für positive Reaktionen bei Medienmachern und Werbern sorgte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) mit einer Initiative zur Abschaffung der Werbesteuer.

Dilemma Privatradiogesetz

"Das Privatradiogesetz ist ein Dilemma. Die Beschränkungen lassen ein sinnvolles Wirtschaften fast nicht zu", monierte Manstein. Kritik gab es zum wiederholten Mal an den Werberegelungen im ORF-Gesetz, insbesondere an den Einschränkungen für Medienwerbung im ORF-Fernsehen. "Inkonsequent", nannte Manstein die Medienpolitik. "Will man den ORF schützen, soll man das tun, aber man soll dabei nicht Liberalität vortäuschen. Ein bisschen liberal gibt es nicht."

Presseförderung sei "wettbewerbsverzerrend"

Ähnlich kritisch die Aussagen über die Presseförderung. Eine Reform wurde oftmals angekündigt, passiert sei nichts, meinte Manstein, dessen Fachverlag gemeinsam mit der News-Gruppe die Medientage organisiert. "Österreichs Politiker sind offenbar nicht in der Lage, unternehmerisch zu denken", so Manstein. News-Geschäftsführer Rudi Klausnitzer bezeichnete die Presseförderung als "wettbewerbsverzerrend". Sie harre der "Abschaffung" oder der "Reform". Alles in allem herrsche "medienpolitische Sprachlosigkeit " und "Dialogverweigerung".

"Keine Leuchtsterne"

In eine ähnliche Kerbe schlug zunächst der Wiener Bürgermeister Häupl. "ORF-Gesetz, Privatradiogesetz und Privat-TV-Gesetz sind keine Leuchtsterne am legistischen Himmel, im Gegenteil", sagte der SPÖ-Politiker. Kernpunkt der Kritik: "Die ökonomischen Bedingungen für den ORF wurden verschlechtert, ohne die Situation für die Privaten in der Tat zu verbessern." Vor allem die Verpflichtung zum Kanal-Sharing zwischen dem ORF-Landesstudio Wien und dem Privatsender Puls City TV nahm er ins Visier.

Häupl will Umwandlung des ORF in Aktiengesellschaft

Häupl sprach sich für die Umwandlung des ORF in eine Aktiengesellschaft aus. Statt Gebührenerhöhungen sollte der ORF die Möglichkeit haben, zusätzliche Mittel am Markt zu verdienen. Für die Privaten müsste daneben genügend "Raum zum Leben" geschaffen werden. Die derzeitige Situation sei jedenfalls "unbefriedigend".

Häupl für Abschaffung der Werbesteuer

Für Aufsehen in der versammelten Medienbranche sorgte Häupl dann mit seinem "Angebot" in Sachen Anzeigen- und Ankündigungsabgabe. Er werde mit seinen Mitarbeitern einen Vorschlag zur Abschaffung der Werbesteuer erarbeiten. Wien werde sich dafür auch bei den anderen Bundesländern einsetzen, so der Wiener Landeshauptmann. Über eine Abschaffung der Steuer wird seit Jahren diskutiert. Da die lukrierten Mittel an Länder und Gemeinden gehen, muss sie im Zuge des Finanzausgleiches zur Debatte gebracht werden. (APA)

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