Unterschriften gegen Frankreichs neues Ausländergesetz

9. Oktober 2003, 13:56
posten

Proteste zahlreicher Menschen aus Politik und Kultur - Anzahl der Abschiebungen soll verdoppelt werden

Paris - Zahlreiche Künstler, Schauspieler, Intellektuelle und Linkspolitiker haben einen Appell gegen das neue Ausländergesetz des französischen Innenministers Nicolas Sarkozy (UMP) unterzeichnet, das diese Woche vom Senat in Paris genehmigt werden soll. In der vom Gastarbeiterverband Gisti gestarteten Unterschriftensammlung wird insbesondere gegen die strengen Einwanderungsregeln protestiert, die nach Ansicht der Vereinigung die illegale Einwanderung fördern.

Zu den Mitunterzeichnern des Dokuments zählen der Regisseur Bertrand Tavernier, der Filmproduzent Martin Karmitz, die Schauspieler Guy Bedos, Jeanne Balibar und Ariane Ascaride, die Regisseurin Tonie Marshall, der Choreograph Francois Verlet, der Historiker Alfred Grosser, sowie die Sozialogen Edgar Morin und Alain Touraine. Dem Protest schlossen sich auch die Grünen-Abgeordnete Martine Billard, der Trotzkist Alain Krivine ("Revolutionäre Kommunistische Liga", LCR), sowie der Präsident der Menschenrechtsbewegungen MRAP, Mouloud Aounit, und der Menschenrechtsliga LDH, Michel Tubiana, an.

Abschiebung "illegaler" Einwanderer soll erleichtert werden

Das im vergangenen Juli bereits von der Nationalversammlung genehmigte Ausländergesetz sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Abschiebung "illegaler" Einwanderer zu erleichtern. Die Dauer der Beobachtungshaft zur Klärung der rechtlichen Lage eines Ausländers wird in dem Gesetz von den gegenwärtigen zwölf auf 30 Tage verlängert. Die Bedingungen zur Vergabe einer provisorischen Aufenthaltsgenehmigung von weniger als drei Monaten werden verschärft.

Insbesondere müssen die Fremden nachweisen können, dass sie während dieser Zeitspanne bei einem Gastgeber eine Unterkunft haben. Die Ausländer, die über eine provisorische Aufenthaltsgenehmigung verfügen, müssen fünf anstatt drei Jahre lang warten, bevor sie eine zehnjährige Aufenthaltsgenehmigung beantragen können. Erklärtes Ziel Sarkozys ist es, die Anzahl der Abschiebungen im kommenden Jahr gegenüber 2003 zu verdoppeln. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Das Asylzentrum für Asylsuchende am Pariser Flughafen Charles de Gaulle ... das erklärte Ziel Frankreichs Innenministers Sarkozy ist die Verdoppelung der Anzahl der Abschiebungen im kommenden Jahr.

Share if you care.