Stagnation in Deutschland

12. Oktober 2003, 19:43
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Deutsche Regierung muss Wachstumsprognose für 2003 von 1,5 auf bis zu 0,0 Prozent senken

Berlin - Die deutsche Regierung rechnet nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) in diesem Jahr nur noch mit einer Stagnation der deutschen Wirtschaft. Sie wolle die Wachstumsprognose auf 0,25 Prozent oder gar auf Null senken, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Derzeit liegt die offizielle Prognose bei 0,75 Prozent. Sprecher der Regierung verwiesen auf den 23. Oktober: Dann werde es die nächste Vorhersage geben. Ein schwächeres Wirtschaftswachstum bedeutet Einnahmeausfälle für die staatlichen Kassen. Berichten zufolge plant Finanzminister Hans Eichel (SPD) einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von über 40 Mrd. Euro.

Vor dem 23. Oktober werde es keine Korrekturen der derzeitigen Vorhersage geben, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Bei der Aufstellung des Haushalts für 2003 war Eichel noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent ausgegangen. Wirtschaftsforscher sagen jedoch seit langem für dieses Jahr eine Stagnation oder allenfalls ein minimales Wachstum voraus.

Nachtragshaushalt

Wie die "FAZ" weiter berichtete, plant Eichel nun einen Nachtragshaushalt mit einer zusätzlichen Neuverschuldung in Höhe von 23 Mrd. Euro. Damit steige die Nettokreditaufnahme für das laufende Jahr von ursprünglich 18,9 auf 41,9 Mrd. Euro. Damit würde Eichel den Angaben zufolge den bisherigen Rekord von 40 Mrd. Euro neuer Schulden übertreffen, die der damalige Finanzminister Theo Waigel 1996 gemacht hatte.

Eichels Sprecher sagte am Mittwoch, es würden "auf jeden Fall mehr als doppelt so viel" neue Schulden gemacht wie geplant. Der deutsche Finanzminister hatte bereits mehrfach eingestanden, dass sich die Neuverschuldung für das Jahr 2003 ungefähr verdoppeln werde - damit würde sie bei knapp 38 Mrd. Euro liegen. Unklar war am Mittwoch zunächst weiter, wann Eichel seinen Nachtragshaushalt vorlegen will. Genaue Zahlen werde es "um die Wachstumsprognose am 23. Oktober herum" geben, sagte Eichels Sprecher.

Trotz der dramatisch höheren Neuverschuldung sehen führende Rating-Agenturen aber keinen Anlass, die bestmögliche Bonität für die Bundesrepublik in Frage zu stellen. Das Defizit sei nur eine Kompomente für das Rating, sagte der Deutschland-Analyst von Moody's, Alexander Kockerbeck, der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Ausschlaggebend sei der langfristige Trend; und da sei die Agentur zuversichtlich, dass die Schulden zurückgefahren werden können. Ähnlich beurteilte dem Zeitungsbericht zufolge auch Standard & Poors die Situation Deutschlands.(APA)

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