Historische "Recall"-Wahlen in Kalifornien

9. Oktober 2003, 18:01
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Zum zweiten Mal in US-Geschichte Abberufung des Gouverneurs - Republikaner Schwarzenegger "stürzt" Demokraten Davis

Los Angeles - Erstmals in Kalifornien und erst zum zweiten Mal in der US-Geschichte war am Dienstag (7. Oktober) eine "Recall"-Wahl, eine Abberufung des amtierenden Gouverneurs durch eine Petition und Neuwahlen erfolgreich. Der republikanische Kandidat Arnold Schwarzenegger hat den demokratischen Gouverneur Gray Davis mit Hilfe dieser in der kalifornischen Verfassung vorgesehenen Bestimmung "gestürzt". Eine Mehrheit der kalifornischen Wählerinnen und Wähler sprach sich für die Abberufung des amtierenden Gouverneurs aus. Das Kandidatenfeld führte Schwarzenegger mit großem Vorsprung an.

Bei einer "Recall"-Wahl wird über die Zukunft eines gewählten Politikers vor dem regulären Ende seiner Amtsperiode entschieden. Die Möglichkeit des "Recall" ist in der kalifornischen Verfassung seit 1911 verankert. Von bisher 31 Recall-Initiativen gegen einen amtierenden Gouverneur des Westküstenstaats hat keine zur Neuwahl geführt. Erst die 32. Petition war jetzt erfolgreich: Der amtierende demokratische Gouverneur Gray Davis, erst im November 2002 für weitere vier Jahre gewählt, verlor das Vertrauen der Wähler und muss seinen Sessel vorzeitig räumen. Nachfolgen wird ihm der gebürtige Steirer Arnold Schwarzenegger.

Das Recall-Verfahren läuft in zwei Stufen. Zunächst werden Unterschriften gesammelt, um die Initiative der Abberufung des Politikers zu unterstützen. Wenn die erforderliche Zahl (zwölf Prozent der Wähler des letzten Urnengangs) erreicht wird kommt es zur Wahl. Die kalifornische Recall-Petition wurde von einem Abgeordneten zum Repräsentantenhaus in Washington, dem Republikaner Darrell Issa, erfolgreich unterstützt: Für die Unterschriftensammlung gab Issa zwei Millionen Dollar seines Privatvermögens aus.

Die Wahl, bei der der gewählte Politiker vor Ablauf seiner Amtsperiode abberufen und ein Nachfolger gewählt werden kann, muss mindestens 60 und maximal 80 Tage nach der Feststellung von genügend Unterschriften unter die Initiative stattfinden und vom Gouverneur ausgerufen werden. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte eine Beschwerde gegen den Wahltermin erhoben, weil sie wegen veralteter Stanzmaschinen weniger Chancen für einige Bevökerungsgruppen auf ein faires Wahlverfahren sah. Die Klage wurde schließlich vom Berufungsgericht abgewiesen, die Wahlen wurden wie geplant am 7. Oktober abgehalten.

Bei der Recall-Wahl wurden zwei Fragen gestellt: 1. Soll Gouverneur Gray Davis vom Amt abberufen werden ("...be recalled from the office") ? 2. Welcher der folgenden Kandidaten soll ihm nachfolgen? Für eine Kandidatur waren nur 65 Unterstützungs-Unterschriften von Mitgliedern der eigenen Partei und 3.500 Dollar oder 10.000 Unterschriften notwendig. 135 Kalifornierinnen und Kalifornier haben ihre Kandidatur eingereicht.

Da bei der ersten Frage eine Mehrheit der Wähler für Davis' Abberufung votierte, wird jener Kandidat neuer Gouverneur, der die meisten Stimmen bekommt. Schwarzenegger brauchte daher theoretisch nur eine Stimme mehr als der Zweitgereihte, der demokratische Kandidat Cruz Bustamante. Der erfolgreiche Nachfolger übernimmt den Rest der Amtsperiode des Abberufenen, in diesem Fall bis zu den nächsten ordentlichen Gouverneurs-Wahlen im November 2006. Durch die Besonderheit des Wahlverfahrens kann ein Kandidat auch Gouverneur werden, wenn sich weniger Wähler für ihn als gegen den "Recall" aussprechen. (APA)

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