Oberösterreich: Regierungsverhandlungen gehen weiter

14. Oktober 2003, 10:24
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Grüne segneten ihren bisherigen Kurs ab - VP für Einbindung aller Parteien in den Ausschüssen

Linz - Die Verhandlungen zur Bildung einer oberösterreichischen Landesregierung und einer entsprechenden Mehrheit im Landtag gingen zwischen ÖVP und SPÖ auch am Donnerstag in Untergruppen zu Sachthemen weiter. Eine "große Runde" der obersten Verhandlungsteams war für Freitag geplant. Die konstituierende Sitzung des Landtages, in der üblicherweise auch der Landeshauptmann und die Regierungsmitglieder gewählt werden, ist für den 23. Oktober anberaumt.

Nach dem Ergebnis der Wahl zum Oberösterreichischen Landtag am 28. September sind vier Varianten möglich: Die ÖVP kann mit Unterstützung von jeweils einer der drei anderen Parteien SPÖ, Grüne oder FPÖ eine absolute Mehrheit bilden. Diese drei zusammen verfügen ebenso über eine absolute Mehrheit.

Die Grünen wollen zunächst die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ abwarten, wie deren Landessprecher Rudi Anschober nach der Sitzung des Erweiterten Landesvorstandes - das ist das nach dem Landeskongress höchste und für Regierungsverhandlungen zuständige Parteigremium der Grünen - feststellte. Der Erweiterte Landesvorstand segnete die bisherige Linie der Grünen für Regierungsverhandlungen ab. Sie streben gleichermaßen mit ÖVP und SPÖ offizielle Verhandlungen über die Durchsetzung grüner ökologischer und sozialer Zukunftskonzepte an.

Für die ÖVP sprach sich deren Klubobmann Josef Stockinger dafür aus, dass auch in der neuen Legislaturperiode alle im Landtag vertretenen Parteien unabhängig von der Mandatsstärke mit Sitz und Stimme in Ausschüssen und Unterausschüssen vertreten sein sollten. Die "Gepflogenheit", keine Fraktion aus der Landtagsarbeit auszuschließen, sei ein Markenzeichen der politischen Kultur im Lande und sollte daher fortgesetzt werden, argumentierte Stockinger. (APA)

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