Asylwerber "schlechter dran als Tatverdächtige"

14. Oktober 2003, 17:17
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Anwältin Lorenz nennt sechs Kritikpunkte an Entwurf für neues Asylgesetz

Wien - Trotz "einiger kleiner Entschärfungen" werde das neue Asylgesetz "Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten mussten, rechtlich schlechter als Tatverdächtige stellen", meint die Anwältin und Asylexpertin Nadja Lorenz.

Im Namen der Österrreichischen Liga für Menschenrechte hob sie am Dienstag "sechs besonders fragwürdige Punkte" im aktuellen Entwurf hervor: So sei vorgesehen, Flüchtlinge auch dann abzuschieben, wenn ihre Berufung im Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die Durchsuchung und Festnahme von Flüchtlingen werde verpflichtend, Zugang zu unabhängiger Beratung durch Anwälte sei ihnen nicht gewährt. Zudem sei im Fall ablehnender Bescheide rascher als bisher Schubhaft geplant.

Laut Neuerungsverbot könnten Flüchtlinge in der zweiten Verfahrensinstanz überdies keine neuen Argumente mehr einbringen - und auch der Schutz ihrer Daten werde völlig außer Acht gelassen, betonte Lorenz. Das neue Gesetz soll am 14. Oktober den Innenausschuss passieren und am 22. Oktober beschlossen werden. (bri/DER STANDARD, Printausgabe, 8.10.2003)

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