Grüne Verkehrspolitik ohne Führerschein

14. Oktober 2003, 10:24
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Im Linzer Rathaus lenkt künftig Jürgen Himmelbauer als erster Grünen-Stadtrat die verkehrspolitischen Geschicke

Linz – Auf Landesebene laufen in Oberösterreich diese Woche die Parteienverhandlungen nach der Wahl hinter verschlossenen Türen und unter strengster Geheimhaltung. Auf Kommunalebene gibt man sich weit offener.

Die Linzer Grünen hätten all ihre Wahlziele erreicht, strahlte Jürgen Himmelbauer, Obmann und erster Stadtrat der Linzer Grünen, in einer Pressekonferenz: "Neben dem Sprung in die Stadtregierung ist es gelungen, nach Verhandlungen mit Bürgermeister Franz Dobusch (SP) das angestrebte Verkehrsressort zu bekommen."

Genau diese Tatsache sorgte seit dem Bekanntwerden des grünen Farbtupfers auf Gemeindeebene für Diskussionen und Spekulationen: Der 45-jährige Himmelbauer besitzt keinen Führerschein. Dieser sieht die Sache gelassen: "Krankheitsbedingt durfte ich die Lenkerberechtigung mit 18 Jahren aufgrund der damaligen Gesetzeslage nicht machen, jetzt mache ich aus rein ideologischen Gründen keinen Führerschein mehr", erklärte der neue Stadtrat.

Autofahrerperspektive

Um in seiner zukünftigen Arbeit auch die nötige Autofahrerperspektive zu haben, holte sich Himmelbauer einen Verkehrsplaner ins Team. "Es wird eine verkehrspolitische Wende in Linz geben, ohne die Autofahrer vor den Kopf zu stoßen", so Himmelbauer.

Vor allem die Radfahrer sind dem neuen Stadtrat ein Anliegen: "Die Zukunft der Mobilität in der Stadt wird nicht im Auto liegen, auch wenn das viele Leute heute noch nicht wahrhaben wollen." Die grüne Vision für die Radler liegt in einer "deutlichen Optimierung des Linzer Radnetzes".

Nur unmittelbar nach den Grünen trat dann am Dienstag die Linzer SPÖ an, um sich wählerstimmengestärkt und neu formiert der Öffentlichkeit zu präsentieren. Allen voran mit stolz geschwellter Brust und einer Zweidrittelmehrheit in der Tasche: Bürgermeister Franz Dobusch.

Neue Schulden

Dieser betonte, dass man die absolute Mehrheit nicht missbrauchen dürfe, bereits jetzt müsse man "den Boden für die nächsten Wahlen bereiten und ein gutes Verhältnis zu allen Fraktionen halten", in den kommenden Jahren wolle man "die bisherige Konsenspolitik fortsetzen". Dabei stellte Dobusch auch klar, dass es ohne neue Schulden in manchen Bereichen nicht gehen werde: "Es wird weitere Kreditaufnahmen für die Stadt Linz geben müssen, anders wird es nicht gehen", so Dobusch.

Neben dem ersten Grünen- Stadtrat gibt es in Linz auch ein weiteres Novum: Erstmals stärken dem Bürgermeister zwei Vizebürgermeisterinnen den Rücken. Die Gremien haben sich jeweils mit hundert Prozent der Stimmen für die beiden bisherigen Stadträtinnen Ingrid Holzhammer und Christiana Dolezal ausgesprochen. Neu in den Linzer Stadtsenat zieht auch der bisherige Direktor der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, Johann Mayr, als Finanzstadtrat ein. (Markus Rohrhofer/DER STANDARD, Printausgabe, 8.10.2003)

  • Jürgen Himmelbauer ist erster Stadtrat der Linzer Grünen.
    foto: grüne linz

    Jürgen Himmelbauer ist erster Stadtrat der Linzer Grünen.

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