Gruß aus Knittelfeld

20. Oktober 2003, 20:17
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Es ist schwer, ein Minimum an Vertrauen in die Regierung zu bewahren - von Günter Traxler

Nach allem, was in den letzten Tagen zwischen den Koalitionspartnern an öffentlichem Meinungsaustausch stattgefunden hat, hätte man sich unter zivilisierten Verhältnissen nach einem Meinungsaustausch im gestrigen Ministerrat erwartet: Entweder, dass ein zerknirschter Herbert Haupt vortritt, seine üble Nachrede auf die Ministerkollegen Grasser und Bartenstein mit dem Ausdruck des Bedauerns widerruft und sich selbst abscheulicher Verlogenheit, zumindest aber einer bedauerlichen Fehleinschätzung zweier begnadeter politischer Talente bezichtigt.

Oder dass die Gescholtenen ihr Scheitern eingestehen, ohne viel herumzureden, und als Ehrenmänner zumindest Besserung versprechen. Zum Glück verlangt ja in Zeiten wie diesen niemand mehr, dass jemand wegen einer solchen Versagenslappalie einen Rücktritt in Aussicht stellt, oder sich womöglich etwas antut - vielleicht gar, das in Aussicht Gestellte auch zu vollziehen. Nein, wegen einer Viertelmillion Arbeitsloser tut sich heute kein Minister etwas an, der auf leisen Talsohlen durch die Niederungen seiner Erfolge tappt.

Denn es kann ja nur eine der beiden Streitparteien im Koalitionsgurkenglas Recht haben, und es wurde auch von beiden Seiten mit seltener Eindeutigkeit formuliert. Der Vizekanzler sprach davon, dass der Wirtschaftskurs von Grasser und Bartenstein "schlicht und einfach gescheitert" sei, was sich, wie Umfragen signalisieren, sowohl mit dem Lebensgefühl der Bevölkerung als auch mit jüngsten Wahlergebnissen deckt.

Der Finanz- und der Wirtschaftsminister wiederum präsentierten sich total überrascht - vielleicht kommen sie nicht so oft unter die Leut' oder lesen keine Zeitungen - und betonten, den Vorwurf, abgesehen von seiner Verfehltheit, schon deshalb in keiner Weise nachvollziehen zu können, weil es doch andere Länder gebe, in denen alles noch viel schlechter sei. Wenn dieser Triumph des Reformkurses der Regierung Schüssel von den freiheitlichen Regierungsmitgliedern nicht nachvollzogen worden, sondern spurlos an ihnen vorübergegangen ist, könne man das nicht ihnen anlasten.

Es ist dieser Mangel an Fähigkeit zum wechselseitigen Nachvollzug, der die harmlose Ortsbezeichnung Knittelfeld in die Beschreibung eines bedenklichen koalitionären Dauerzustandes zu verwandeln droht, nachdem sie zunächst nur als terminus technicus für den geistigen-moralischen Zustand der Freiheitlichen Partei eingesetzt wurde, beziehungsweise als Metapher für selbstzerstörerischen Pallawatsch.

Wie sich der Bürger ein Minimum an Vertrauen in eine Regierung bewahren soll, deren Reformkurs darin besteht, dass ein Partner dem anderen totales Scheitern beziehungsweise die Verbreitung totaler Unwahrheiten bestätigt, scheint nicht mehr zu interessieren.

Was nach dem Signal der jüngsten Landtagswahlen bemerkenswert ist. Sogar der niederösterreichische Landeshauptmann hat von einer "Fortsetzung der Abgehobenheit der Zentralisten in Wien" gesprochen, diese Abgehobenheit aber offenkundig noch unterschätzt. Sie sind so abgehoben, dass sie es nicht für der Mühe wert befinden, darüber aufzuklären, ob das, was sie bis gestern früh von einander hielten, nur ein nicht nachvollziehbares Missverständnis in einer wundervollen Beziehung war oder etwas Ernstes. Es geht ja um nichts.

Also wird es eben weitergehen wie bisher: Die FPÖ wird nach dem Motto "Ein wenig Kritik muss erlaubt sein" nach der Pfeife der Gescheiterten tanzen, in der Hoffnung, dabei irgendwie schon einmal ihr Profil zu finden, die Gescheiterten werden sie dabei zu mehr Selbstbewusstsein ermuntern und ihr gönnerhaft das Verdienst zubilligen, zu allem Ja und Amen gesagt haben. So hat jeder das Profil, das zu ihm passt. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.10.2003)

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