In Bildung investieren, nicht in Bürokratie

10. Oktober 2003, 19:58
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STANDARD- Montagsgespräch: Die Unternehmen brauchen wieder Luft zum Atmen - So könnten wieder sie wieder stärker investieren

Die Bürokratie in Österreich gehört radikal zurückgestutzt. Dann hätten die Unternehmen wieder Luft zum Atmen und könnten stärker in Forschung & Entwicklung sowie Bildung investieren, waren sich die Teilnehmer am Montagsgespräch von STANDARD und Radio Wien einig.

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Wien – Bildung, Bildung und nochmals Bildung. Das sei der Schlüssel, um ein Hochlohnland wie Österreich am Vorabend der EU-Osterweiterung konkurrenzfähig zu halten. Das notwendige Geld sollte durch Einsparungen in der Verwaltung freigeschaufelt werden. Das ist eines der Ergebnisse, die das Montagsgespräch von STANDARD und Radio Wien zum Thema "Österreichs Wirtschaft braucht Entlastung: Wann, wo und wie viel?" gebracht hat.

"Möglichst viel Entlastung"

"Am besten sofort und möglichst viel Entlastung" für Österreichs Unternehmen wünschte sich Wolfgang Seitz, Bereichsleiter Öffentlicher Sektor & Finanzen in der Industriellenvereinigung (IV). Er wies darauf hin, dass die Steuerbelastung in den vergangenen 15 Jahren stärker gestiegen ist als die Wirtschaftsleistung. Mit einem Satz von 34 Prozent bei der Körperschaftssteuer (KöSt) liege Österreich deutlich über dem EU-Durchschnitt. Noch größer sei der Abstand zu den KöSt-Sätzen in den Beitrittswerberländern (siehe Grafik).

Dies wollte Volker Plass, Vorsitzender der Grünen Wirtschaft und selbst Unternehmer, so nicht gelten lassen. "Die effektiven KöSt-Sätze liegen viel tiefer, auch in Österreich; außerdem finden sich wenige Indizien, die darauf hinweisen, dass die Wirtschaft hierzulande steuerlich massiv belastet ist", so Plass.

Definition von Aufgaben und Leistungen

Zuerst sei die Frage zu klären, welche Aufgaben und Leistungen der Staat finanzieren solle. Erst dann könne man sagen, ob eine bestimmte Steuer- und Abgabenquote zu hoch oder zu niedrig sei. "Ich jedenfalls möchte als Unternehmer nicht in einem Land leben, wo eine allein erziehende Mutter ihren Sprössling nicht in einen Kindergarten geben kann, weil zu teuer, oder wo die Universitäten kein Geld haben, die Klosetts reinigen zu lassen", sagte Plass.

Länder wie Finnland und Schweden zeigten, dass man trotz hoher Steuerbelastung bei gleichzeitig hohen sozialen Standards durchaus konkurrenzfähig bleiben könne. Plass: "Die investieren aber auch doppelt so viel in Forschung und Entwicklung wie wir." Außerdem seien die Erbschafts- und die Grundsteuer in Österreich viel zu niedrig und sollten erhöht, der Faktor Arbeit hingegen entlastet werden. Niedrige Steuersätze allein seien nicht ausschlaggebend für die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes, sagte Georgine Heindl, Geschäftsführerin des Bauunternehmens HA Bau. Immens wichtig sei auch die verkehrstechnische Anbindung. "Vor unserer Haustür entsteht eine der interessantesten Regionen Europas mit enormen Chancen für Österreichs Unternehmen. Die Verkehrswege sind aber suboptimal."

PPP-Modelle

Eine Möglichkeit, Infrastrukturprojekte beschleunigt durchzuführen, wäre laut Heindl der verstärkte Einsatz von Public-Private-Partnership-Modellen (PPP): Banken und andere Finanzinstitutionen könnten Gelder vorschießen, die Rückzahlung könnte über Vignetten- und Mauteinnahmen erfolgen. Entlasten solle man die Unternehmen nicht nur durch Zurückdrehen der Steuerschraube, sondern auch durch die Vereinheitlichung von Bestimmungen. Heindl: "Warum braucht jedes Bundesland ein eigenes Vergabegesetz, eine eigene Wohnbauförderung; warum werden in Tirol andere Stufen- und Raumhöhen vorgeschrieben als in Wien?"

Entlastungen sind auch für FP-Nationalrat Max Hofmann "ein Gebot der Stunde". Eine Abgabenquote von 44 Prozent wie sei "enorm hoch im europäischen Vergleich" und sei zudem "eine Belastung für die Arbeitsplatzsituation im Land". Nicht zuletzt deshalb sollten Teile der erst für 2005 geplanten Steuerentlastung auf 2004 vorgezogen werden, forderte Hofmann. (Günther Strobl, DER STANDARD Printausgabe, 8.10.2003)

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    Haben die Unis kein Geld, um ihre Klos reinigen zu lassen, wird´s mit den Mitteln für Forschung & Entwicklung auch nicht weit her sein

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