Bush: "Kein Nutzen und kein Schaden"

12. Oktober 2003, 15:00
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US-Presse spekuliert über die Auswirkungen des Recalls auf die Kongress- und Präsidentschaftswahlen

Präsident George W. Bush hat sich vom Kandidaten Schwarzenegger bis dato eher fern gehalten. Arnies liberale Ansichten könnten auch eine Gefahr für ihn sein.

Nach dem Sieg bei den Gouverneurswahlen in Kalifornien ließ der US-Präsident über seinen Sprecher gratulieren: "Der Präsident hat dem gewählten Gouverneur gesagt, dass er beeindruckt von dessen Wahlkampf ist und sich auf die Arbeit mit ihm freut", sagte Präsidentensprecher Scott McClellan am Mittwoch in Washington. Bei der Wahl selbst wollte Bush nicht so lange aufbleiben, um auf das Ergebnis zu warten.

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Arnold Schwarzeneggers Sieg ist ein Ereignis, dessen politische Implikationen weit über die Grenzen Kaliforniens hinaus reichen: Im November des kommenden Jahres werden in den USA Kongress- und Präsidentschaftswahlen abgehalten und die amerikanische Presse ergeht sich naturgemäß jetzt schon in weitläufigen Spekulationen, was Kalifornien in diesem Kontext bedeuten könnte.

Bemerkenswert war, dass sich George W. Bush in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich bemühte, dem "Terminator" nicht zu nahe zu kommen. Im August hatte der Präsident beiläufig verlauten lassen, Schwarzenegger würde "einen guten Gouverneur abgeben" und das war es dann auch schon im Wesentlichen mit seiner Wahlhilfe. Als er am Montag, einen Tag vor der Wahl, darum gebeten wurde, seine Beziehung zu Schwarzenegger zu definieren, meinte er lediglich, dass das Weiße Haus mit Schwarzenegger zusammen- arbeiten wolle zu einer herzlicheren Empfehlung ließ er sich nicht hinreißen.

Keine Einmischung

In der Tat hätte sich eine enthusiastische Unterstützung Schwarzeneggers für Bush leicht kontraproduktiv auswirken können. Zum einen sehen es die Bundesstaaten ohnehin nicht gern, wenn sich die Zentralgewalt in Washington in ihre ureigensten politischen Belange - eine Gouverneurswahl zum Beispiel - einmischt. Außerdem sind die gesellschaftspolitisch liberalen Ansichten Arnies ein Asset, das manchen demokratischen Wähler in Kalifornien für ihn eingenommen haben mag - der christlichen republikanischen Rechten sind Kandidaten, die Abtreibung und Homosexualität nicht energisch verdammen, ein Gräuel.

Wenn es Schwarzenegger nicht gelingt, die kalifornischen Demokraten und weibliche Wähler auf seine Seite zu ziehen, wäre es durchaus möglich, dass auch das leidige Grapschthema von politisch interessierter Seite wieder auf das Tapet gebracht wird - mit unabschätzbar negativen Auswirkungen auf das moralische Selbstbewusstsein der republikanischen Partei. Die New York Times meinte in ihrer Ausgabe vom Sonntag, viele politische Beobachter seien der Ansicht, dass es keinen erkennbaren Grund gebe, warum die Berichte über Arnies Schattenseiten versiegen sollten, wenn er erst einmal Gouverneur geworden ist.

Vieles wird davon abhängen, wie der politisch unerfahrene neue kalifornische Gouverneur mit den Problemen der größten US-Bundesstaates zurechtkommt. Wenn Gouverneur Arnie ein Erfolg wird, dann könnte ihm Bush vielleicht doch ein wenig herzlicher entgegenkommen. Aber möglicherweise ist es auch so, dass der Einfluss Schwarzeneggers auf die Bundespolitik generell überschätzt wird. Ebenfalls die New York Times zitiert einen Berater des Weißen Hauses, der die Sachlage folgendermaßen einschätzt: "Ich denke nicht, dass ein Gouverneur Schwarzenegger bei den Wahlen nützen wird. Ich denke nicht, dass ein Gouverneur Schwarzenegger bei den Wahlen schaden wird." (Christoph Winder/DER STANDARD, Printausgabe, 9.10.2003/red)

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    "Ich werde Bush eine Kopie ins Weiße Haus schicken. Wenigstens dort sieht er Massenvernichtungs- waffen" So Arnold Schwarzenegger bei der Präsentation des Streifens Terminator 3 in Anspielung darauf, dass im Irak keine Massenvernichtungs- waffen gefunden wurden .

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