Eltern-Teilzeit

9. Oktober 2003, 19:14
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Voller Anspruch erst ab 21 Mitarbeitern - Abgestufter Kündigungsschutz

Wien - Mit der Eltern-Teilzeit soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert werden. Allerdings kommt die für 2004 geplante Neuregelung nur jenen Arbeitnehmern voll zu Gute, die in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten arbeiten. Sie haben künftig einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt des Kindes. Wer in kleineren Betrieben arbeitet, hat maximal Anspruch auf Teilzeitarbeit bis zum vierten Geburtstag des Kindes, muss diesen aber im Streitfall wie bisher selbst einklagen.

Verbesserungen für Mitarbeiter von Kleinbetrieben

Verbessert wird für Mitarbeiter in Kleinbetrieben allerdings, dass eine allfällig bereits konsumierte Karenzzeit (Kindergeld) nicht auf die Eltern-Teilzeit angerechnet wird. Bisher konnte nach einem Karenz-Jahr nur noch bis zum 3. Geburtstag des Kindes Eltern-Teilzeit konsumiert werden, nach zwei Karenz-Jahren war Eltern-Teilzeit überhaupt nicht mehr möglich. Nun soll unabhängig von der Karenz Elternteilzeit bis zum vierten Lebensjahr möglich sein. Im Streitfall muss der Arbeitnehmer dies aber wie bisher selbst einklagen.

Über 20 Mitarbeiter

Besser sieht es für Beschäftigte in Unternehmen mit 21 und mehr Mitarbeitern aus. Sie erhalten einen Rechtsanspruch auf Eltern-Teilzeit bis zum siebenten Geburtstag bzw. Schuleintritt des Kindes, die Teilzeitarbeit darf ihnen also nicht verweigert werden. Die genauen Rahmenbedingungen (z.B. Arbeitszeiten) müssen aber - ähnlich wie etwa beim Urlaub - mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden. Im Streitfall ist zuerst eine außergerichtliche Einigung zu versuchen. Gelingt diese nicht, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht klagen.

Voraussetzung: Zumindest drei Jahre im Betrieb

Voraussetzung für den Rechtsanspruch ist ein zumindest dreijähriges Beschäftigungsverhältnis in einem Betrieb mit mehr als 20 Mitarbeitern. Nach Ablauf der Eltern-Teilzeit besteht Anspruch auf Rückkehr an einen Vollarbeitsplatz. In den ersten vier Jahren besteht ein "besonderer Kündigungsschutz" (Kündigung nur aus bestimmten Gründen möglich, z.B. schwere Pflichtverletzung). Für die restlichen drei Jahre ist nur noch ein "Motivkündigungsschutz" vorgesehen, der eine Kündigung wegen der Eltern-Teilzeit verhindern soll.

Kein weiteres Beschäftigungsverhältnis erlaubt

Neben der Eltern-Teilzeit darf kein weiteres Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden, für Schwarzarbeit sind Strafen vorgesehen. Theoretisch können zwar beide Elternteile gleichzeitig in Eltern-Teilzeit gehen, Kindergeld und Elternteilzeit sollen aber unvereinbar sein. Die Neuregelung wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2004 in Kraft treten. Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich nächste Woche vorliegen. (APA)

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