ÖGB-Frauen: Dreijährige Betriebszugehörigkeit als Stolperstein

9. Oktober 2003, 19:14
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Arbeiterkammer gegen Auflagen - Wirtschaft im Prinzip einverstanden

Wien - Die Wirtschaft ist prinzipiell mit dem Recht auf Teilzeitarbeit für Eltern einverstanden. Aber unbedingt einzuhalten sei die vorgesehene Beschränkung, wonach nur Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern betroffen sein sollen. Das ist genau jener Punkt, der von ÖGB und Arbeiterkammer strikt abgelehnt wird, weil in Österreich nur acht Prozent der Betriebe mehr als 20 Beschäftigte hätten. Abgelehnt wird auch die Notwendigkeit der dreijährigen Betriebszugehörigkeit.

Die endgültige Zustimmung der Wirtschaft macht Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter in der Wirtschaftskammerer, vom konkreten Gesetzesentwurf und den darin enthaltenen Zumutbarkeitsbestimmungen abhängig. Mittelfristig werde die heimische Wirtschaft auf Grund der demographischen Entwicklung zusätzliche Arbeitskräfte benötigen. Dafür müssten heute schon entsprechende zukunftsorientierte Schritte gesetzt werden, so Mitterlehner. Wichtig sind dem WKÖ-General aber auch die von der Regierung versprochenen Förderungen bei der Einstellung von Ersatzkräften: "Hier muss die öffentliche Hand den Unternehmen deren Einstellung sowie deren Ausbildung bzw. Arbeitsplatzausstattung finanziell erleichtern", sagt er in einer Aussendung.

AK: Muss für alle gelten

"Das Recht auf Teilzeit muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kindern gelten", deponiert AK-Präsident Herbert Tumpel. Wird dieses Recht auf auf Betriebe ab 21 Beschäftigte eingeschränkt, würden viele Mütter und Väter ausgeschlossen; wird es zusätzlich auf eine dreijährige Betriebszugehörigkeit eingeschränkt, würden "fast zwei Drittel der Frauen und die Hälfte der Männer von dieser Möglichkeit ausgenommen. Mit der Einschränkung auf Betriebe ab 21 Beschäftigte nimmt die Regierung in Kauf, dass dieses Recht für die Mehrzahl der österreichischen Betriebe nicht gilt: Nur acht Prozent der Betriebe haben mehr als 20 Beschäftigte."

Offen ist für ihn auch die Frage, ob im Falle einer dreijährigen Beschäftigungs-Vorraussetzung die Karenzzeit mitgerechnet wird. Derzeit können Eltern Teilzeitkarenz bis zum 4. Lebensjahr des Kindes in Anspruch nehmen, unabhängig von der Betriebsgröße und der Verweildauer im Betrieb. Es sei "absurd, dass im Anschluss an diese bereits mehrere Jahre praktizierte Teilzeitarbeit die Elternteilzeit plötzlich nicht mehr möglich sein soll, wenn der Betrieb kleiner ist", meint Tumpel.

ÖGB-Frauen orten wieder eingeführten Stolperstein

Auch die ÖGB-Frauen kritisieren in einer Aussendung die "Mehrfachdiskriminierung von Beschäftigten in Kleinbetrieben". ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits weist darauf hin, dass die Teilzeitquote schon derzeit in Kleinbetrieben wesentlich höher sei als in größeren Unternehmen. "Warum soll den 'Kleinen' ein Rechtsanspruch auf Teilzeit da nicht zumutbar sein?", so Csörgits. Kritik üben die ÖGB-Frauen auch an der zweiten Zugangshürde, die die Regierung in das Teilzeitmodell eingebaut hat. Die dreijährige Betriebszugehörigkeit als Anspruchsvoraussetzung sei bei der "Abfertigung neu" abgeschafft worden, weil sie nicht mehr zu "unserem dynamischen Arbeitsmarkt passt. Beim Elternteilzeitmodell wird sie nun als Stolperstein wieder eingeführt", kritisiert Csörgits. (APa)

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