Opposition lehnt Einschränkungen ab

8. Oktober 2003, 12:36
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"FPÖ in aller Klarheit umgefallen"

Wien - Auch die SPÖ lehnt die vorgesehenen Einschränkungen bei der geplanten Eltern-Teilzeitarbeit ab. Familiensprecherin Andrea Kuntzl in einer Aussendung am Dienstag: "Rund die Hälfte der betroffenen ArbeitnehmerInnen ist von diesem Recht auf Teilzeit bis zum 7. Lebensjahr des Kindes von vornherein ausgeschlossen, da rund die Hälfte in Betrieben unter 20 MitarbeiterInnen beschäftigt ist".

Die FPÖ sei "wieder einmal 'in aller Klarheit' umgefallen", so Kuntzl weiter. Noch am 27. September habe FP-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek darauf hingewiesen, dass "ein Recht auf Teilzeit nur Sinn hat, wenn niemand davon ausgeschlossen ist und für alle Beschäftigten in Österreich dieselben Bedingungen herrschen".

Auch von FPÖ-Staatssekretärin Ursula Haubner und Generalsekretärin Magda Bleckmann gebe es solche Forderungen.

Grüne wollen "verbindlichen Rechtsanspruch"

Einen "verbindlichen Rechtsanspruch" auf Elternteilzeit forderte am Dienstag der Grüne Sozialsprecher Öllinger. Dies sollte zumindest für Beschäftigte von Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern gelten. Für kleinere Betriebe kann er sich als "Vorschlag zur Güte" vorstellen, die von der ÖVP für Betriebe ab 20 Mitarbeitern forcierte Lösung mit der Einklagbarkeit vor einem Schiedsgericht umzusetzen.

Für Öllinger ist es eine "höchst heikle Angelegenheit", wenn es keinen Rechtsanspruch gebe, sondern auf die Einklagbarkeit vor einem Schiedsgericht verwiesen werde. Dass für kleinere Betriebe diese Lösung dennoch denkbar sei, begründete er damit, dass die Regelung auch "lebbar" sein solle.

Zum jüngsten "innerkoalitionären Disput", nachdem Vizekanzler Haupt den Wirtschaftskurs von Wirtschaftsminister Bartenstein und Finanzminister Grasser als "gescheitert" bezeichnet hatte, merkte Öllinger an, Haupt sei insofern beizupflichten, als die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Bartensteins nicht erfolgreich sei, sondern sich im Bereich Arbeitsmarkt auf "zynische Kommentare" beschränke. Freilich, so betonte Öllinger, sei die Regierungspolitik auch von Haupt unterstützt und mit getragen worden.

Bartenstein versuche, ständig die Verantwortung für gestiegene Arbeitslosenzahlen bei anderen zu suchen, sagte Öllinger. Überhaupt sei dies Politik der Regierung in Sachen Arbeitsmarkt, kritisierte der Grüne Sozialsprecher. (APA)

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