Juppe als Angeklagter in Parteifinanzierungsaffäre vernommen - Früherer Mitarbeiter brachte ihn mit Aussage in Schwierigkeiten
Redaktion
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Nanterre - Der frühere französische Premierminister Alain
Juppe ist am Dienstag als Angeklagter zu den dubiosen Finanzpraktiken
seiner neogaullistischen Partei RPR vor dem Strafgericht von Nanterre
vernommen worden. Der damalige RPR-Generalsekretär und enge Vertraute
von Staatspräsident Jacques Chirac wusste nach Einschätzung der
Staatsanwaltschaft, dass Anfang der 90er Jahre sieben
Parteimitarbeiter von der Stadt Paris bezahlt wurden.
Fünf jahre Haft?
Juppe drohen fünf Jahre Haft, eine Geldstrafe und der Verlust des
passiven Wahlrechts. Eine Verurteilung könnte die Chancen des
58-Jährigen zunichte machen, sich 2007 um die Nachfolge Chiracs als
Staatspräsident zu bewerben. Chirac, langjähriger Pariser
Bürgermeister und Vorsitzender der mittlerweile in der
rechtsliberalen Regierungspartei UMP aufgegangenen RPR, genießt
dagegen als Staatsoberhaupt Immunität vor Strafverfolgung.
Juppe war damals auch Kämmerer der französischen Hauptstadt,
Chirac Bürgermeister. Der UMP-Vorsitzende hat bislang stets erklärt,
erst 1993 von diesen Scheinbeschäftigungsverhältnissen erfahren zu
haben. Vergangene Woche sagte jedoch sein damaliger Kabinettschef
Yves Cabana vor Gericht aus, "alle Welt" habe bereits 1988 davon
gewusst.
Furcht vor einem Ausschluss
Der Bürgermeister von Bordeaux dürfte auch Fragen zu seiner
früheren persönlichen Sekretärin beantworten müssen. Claude Le Corff
wurde zunächst von der Stadt Paris und bis 1993 dann von zwei
Privatunternehmen bezahlt, die sich um öffentliche Aufträge der Stadt
Paris bemühten. Angeklagt in dem Verfahren sind zudem 19 Manager,
deren Unternehmen den Ermittlungen zufolge RPR-Mitarbeiter auf der
Lohnliste hatten. Einige von ihnen sagten letzte Woche vor Gericht
aus, sie hätten aus der Furcht vor einem Ausschluss bei der Vergabe
von Aufträgen und auf Druck der RPR gehandelt.
Der Prozess in Nanterre mit seinen insgesamt 27 Angeklagten wirft
ein Schlaglicht auf die Parteienfinanzierung, bis Anfang der 90er
Jahre eine staatliche Parteien- und Wahlkampffinanzierung geschaffen
wurde. Die Scheinbeschäftigungsverhältnisse zu Gunsten der RPR wurden
nach deren Sieg bei der Parlamentswahl 1993 beendet.
Schmiergeldzahlungen
Die Scheinarbeitsverträge sind nicht die einzige
Parteifinanzierungsaffäre, in die die RPR Chiracs verwickelt war. Die
Justiz ermittelt zudem wegen Schmiergeldzahlungen an alle im Pariser
Rathaus vertretenen Parteien Anfang der 90er Jahre. Mit den oft bar
gezahlten Summen erkauften sie sich nach Aussagen eines ehemaligen
RPR-Funktionärs den Zuschlag für öffentliche Aufträge. In einem
weiteren Komplex geht es um die Vergabe von Aufträgen zur Renovierung
von Schulgebäuden. (APA/AP)
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