Regierung beschließt Recht auf Teilzeit für Mütter und Väter - aber nicht für alle

9. Oktober 2003, 19:14
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ÖVP setzt sich im Ministerrat gegen FPÖ durch - Rund die Hälfte der Beschäftigten bleibt ausgeschlossen

Wien - Die Zeit der harmonischen Frühstücke ist vorbei. Kanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt hatten sich Dienstag früh, bei der Vorbesprechung zum Ministerrat, vor allem Unfreundlichkeiten zu sagen. Ist doch die ÖVP empört darüber, dass Haupt den Kurs von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein attackiert und für "gescheitert" erklärt hat. Auch deshalb wurde Bartenstein zum Frühstück beigezogen um sich, wie er selbst es positiv formulierte, mit Haupt "auszusprechen".

Der Streit beschränkte sich nicht nur auf die Koalitionsspitzen. Auch im Ministerrat selbst, der wegen des unfreundlichen Frühstücks verspätet begann, gingen die Attacken weiter. Die Hauptbruchlinie ist die Wirtschaftspolitik: Die FPÖ beharrt auf einer vorgezogenen Steuerreform die ÖVP lehnt das strikt ab. Dieser Streitpunkt blieb Dienstag, trotz stundenlanger hitziger Debatten, ungelöst.

An einer Nebenfront konnte sich die Koalition dafür einigen bei der Teilzeit für Eltern. Trotz all der Vorsätze der FPÖ nach der Wahlschlappe, sich in der Koalition mehr durchzusetzen, erfolgte die Einigung in bewährter Manier: Blau gab die Widerstände auf, das von Schwarz gewünschte Modell wurde beschlossen.

20 ist die Grenze

Die FPÖ hatte urgiert, dass das Recht auf Teilzeit für alle gelten soll vor allem der Wirtschaftsflügel der ÖVP lehnte das strikt ab. Am Dienstag wurde nun beschlossen: das Recht auf Teilzeit gilt in Betrieben ab 21 Mitarbeitern rund die Hälfte der österreichischen Beschäftigten arbeitet in kleineren Betrieben. In Betrieben unter 20 Mitarbeitern gibt es keinen Rechtsanspruch, aber als Anreiz Förderungen vom Arbeitsmarktservice für Ersatzkräfte, wenn Eltern Teilzeit arbeiten immerhin mit dieser Förderung hat sich die FPÖ durchgesetzt. Ansonsten ändert sich für Mitarbeiter in kleinen Unternehmen de facto nichts. In Betrieben über 20 Mitarbeitern wird der Rechtsanspruch verankert.

"Wir differenzieren bewusst zwischen kleinen und großen Firmen", bekannte sich Bartenstein zu dieser Unterscheidung. Für die FPÖ hoffte hingegen Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner auf Verbesserungen in der Begutachtungsfrist, zudem werde das Gesetz nach zwei Jahren evaluiert.

Und noch etwas hat die ÖVP der FPÖ abgetrotzt: Der EU-Erweiterungsvertrag wurde vom Ministerrat gebilligt. Sonst aber dominierte die Disharmonie, vieles erinnerte an die Endzeit der rot-schwarzen Koalition: Auch diesmal gab es getrennte Pressefoyers obwohl Schüssel noch vergangene Woche gehofft hatte, dass nur nach dem Wahlsonntag er und Haupt getrennt voneinander auftreten. Schüssel tat, als mache ihm das nichts: "Ich bin gemeinsam", betonte er hatte er doch Bartenstein mitgenommen. Auch als Gelegenheit dafür, Bartenstein ausdrücklich zu loben.

Ein paar hundert Meter weiter blieb Haupt danach bei seinem Pressefoyer, zudem er sich mit dem Justizminister, der Sozialstaatssekretärin und dem Gesundheitsstaatssekretär gleich dreifache Unterstützung geholt hatte, bei seiner Kritik an Bartenstein und untermauerte sie mit den hohen Arbeitslosenzahlen. Auch deshalb beharrte er auf der Steuerreform, Mitte Oktober sollen Verhandlungen darüber beginnen.

Trotz all der Differenzen dieses hektischen Dienstags bemühte sich Haupt, eine positive Bilanz des Koalitionsklimas zu ziehen: Für ihn ist das ein "zukunftsträchtiges Arbeitsklima". (Eva Linsinger/DER STANDARD, Printausgabe, 8.10.2003)

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    Die Koalition hat eine neue Inszenierung für das Pressefoyer nach dem Ministerrat parat: Am Dienstag traten die Parteichefs erneut getrennt voneinander, aber in Begleitung der eigenen Regierungskollegen vor die Medien. Ob der Kanzler und sein Vize in Zukunft wieder gemeinsam auftreten, wollte Schüssel nicht beantworten.

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