Palästinensische Notstandsregierung legt vor Arafat Amtseid ab

8. Oktober 2003, 16:26
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Innenminister Yussef nicht vereidigt - Neuer Premier Korei nennt Waffenstillstand mit Israel vorrangiges Ziel

Ramallah/Abu Dis - Der neue palästinensische Regierungschef Ahmed Korei und die Mitglieder seines Notstandskabinetts haben am Dienstag vor dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat ihren Amtseid abgelegt. Das berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP aus Arafats Hauptquartier in Ramallah im Westjordanland. Zuvor hatte Korei einen "gegenseitigen Waffenstillstand" mit Israel als eines der wichtigsten Ziele seiner künftigen Politik bezeichnet.

Innenminister Yussef nicht vereidigt

Nur sieben der neun Minister nahmen an der Zeremonie in Arafats Hauptquartier teil. Innenminister Nasser Yussef, der für die Bekämpfung der Gewalt palästinensischer Extremisten zuständig sein soll, wurde überraschend nicht vereidigt. Unter den Bestimmungen des von Arafat am Sonntag ausgerufenen Ausnahmezustands bleiben Nabil Shaath Außen- und Salam Fayad Finanzminister.

Korei bekräftigt Willen zu "innerpalästinensischem Dialog"

Zugleich bekräftigte Korei seinen Willen zu einem "innerpalästinensischen Dialog", um der Krise zu begegnen. Israel lehnte bisher eine Vereinbarung über eine Waffenruhe ab und forderte von der Autonomiebehörde zunächst die Zerschlagung radikaler palästinensischer Organisationen.

Das am Sonntag ernannte palästinensische Notstandskabinett sollte am Dienstag zu seiner ersten Sitzung in Ramallah zusammenkommen. Arafat hatte am Sonntagabend den Notstand in den Autonomiegebieten ausgerufen und zunächst für einen Monat eine acht Mitglieder umfassende Notstandsregierung ernannt. (APA/AP/dpa)

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    Der neue palästinensische Premier Ahmed Korei.

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