Alter, neuer Ministerpräsident

7. Oktober 2003, 17:35
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Edmund Stoiber zum dritten Mal in Bayern wieder gewählt - Harte Reformen und Initiativen im Bund angekündigt

München - Zwei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl ist der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. In seiner Antrittsrede kündigte Stoiber am Dienstag einen entschlossenen Reformkurs im Freistaat und im Bund an. Als bayerischer Ministerpräsident trage er "große Verantwortung auch für den Reformprozess, der in Deutschland ansteht. Der Landtag hatte davor Stoiber mit den Stimmen aller CSU-Abgeordneten für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt.

Stoiber wil auf "sozialen Frieden" achten

Nur einschneidende Reformen könnten soziale Stabilität und Wohlstand sichern. Der CSU-Chef betonte aber: "Bei allen Entscheidungen der kommenden Jahre werde ich auf die soziale Balance und den sozialen Frieden achten." Bayern und Deutschland stünden vor den größten Herausforderungen seit 1949. Der Staat müsse sich wieder "auf Wesentliches zurückziehen und seine Zuständigkeiten einschränken", sagte der Ministerpräsident. "Wir müssen sparen und neue Schwerpunkte setzen." Am Ziel eines Landeshaushalts ohne Neuverschuldung halte er fest.

"Mandat für die Zukunft"

"Wir sind nicht Anwälte des Status quo. Wir haben ein Mandat für die Zukunft", sagte Stoiber. Er wolle, "dass die Menschen Arbeit finden. Das hat Vorrang vor allem anderen." Seine Regierung wolle Bayerns Eigenständigkeit stärken und strebe eine mutige Neuverteilung der Aufgaben von Bund und Ländern an.

Bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten erhielt Stoiber 124 von 180 Stimmen. Mit Nein stimmten 53 Abgeordnete, einer enthielt sich, zwei gaben ungültige Stimmzettel ab. Die CSU verfügt mit 124 Mandaten über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Die SPD stellt 41, die Grünen 15 Abgeordnete.

Dritte Wiederwahl

Der 62-jährige Stoiber steht seit zehn Jahren an der Spitze der bayerischen Regierung. Er hatte 1993 Max Streibl abgelöst und wurde jetzt zum dritten Mal wiedergewählt. Unter dem minutenlangen Beifall der CSU-Abgeordneten zeigte sich Stoiber außerordentlich bewegt und dankte für das große Vertrauen. Das neue Kabinett soll am kommenden Dienstag vereidigt werden. Der neue CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann hatte dem Landtag vorgeschlagen, Stoibers "den Anstellungsvertrag um weitere fünf Jahre zu verlängern". In einer ungewöhnlichen Gegenrede forderte der Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr den Landtag auf, Stoiber nicht zu wählen, weil unter seiner Führung Bayerns Vorsprung schmelze. (APA/AP)

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    Edmund Stoiber schwört am Tag seiner Wiederwahl im Bayerischen Landtag auf die Verfassung Bayerns

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