Prinzhorn erneuert FP-Drohung: Steuerreform als Koalitionsfrage

7. Oktober 2003, 17:46
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"Alles kann man mit uns nicht machen" - Haupt setzt auf Verhandlungen

Wien - Immer deutlicher wird die offen geäußerte Kritik der FPÖ am Koalitionspartner ÖVP: Nun sieht auch FPÖ-Vizechef Thomas Prinzhorn, FPÖ-Budgetsprecher, die vorgezogene Steuerreform als Koalitionsfrage. Seit Wochen dränge die FPÖ um Aufnahme von Verhandlungen über die Steuerreform, bekomme aber keine Termine von der ÖVP. Da verstehe er den Ärger des Vizekanzlers gut, so Prinzhorn im Ö1-Mittagsjournal am Dienstag. Und weiter: "Irgendwann ist einmal der Punkt erreicht, wo man als Koalitionspartner sagen kann: Alles kann man mit uns nicht machen", so Prinzhorn.

Als konkrete Forderungen an die ÖVP nannte Prinzhorn Steuersenkungen durch die Anhebung von Absetzbeträgen - Details dazu wollte er heute nicht bekanntgeben - sowie investitionsfördernde Maßnahmen und Forschung bzw. Entwicklung. Die Zusage der ÖVP, die Körperschaftssteuer für die Industrie 2005 absenken zu wollen, sei "für die FPÖ nicht befriedigend".

Die Taktik der ÖVP, diese Sachfragen hinauszuzögern, "ist für die FPÖ nicht akzeptabel", deponierte Prinzhorn.

Haupt setzt bei Steuerreform auf Verhandlungen

Vizekanzler Herbert Haupt erklärte am Dienstag im freiheitlichen Pressefoyer nach dem Ministerrat, man werde Mitte Oktober mit den Verhandlungen in der Regierung über das Konjunktur- und Steuerpaket beginnen. Welche konkreten Forderungen man dabei stellen werde, ließ Haupt offen, um die Gespräche nicht zu präjudizieren. Jüngste Interpretationen, wonach man sich mit einer Entlastung für Unternehmen zufrieden geben könnte, wies der Vizekanzler zurück. Diese Interpretation erachte er als unzulässig.

Trotz des neuerlich getrennten Pressefoyers überraschend positiv äußerte sich Haupt zum Verhältnis an der Regierungsspitze. Wörtlich sprach er, befragt nach seinem Verhältnis zu Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), von einem "zukunftsträchtigen Arbeitsklima". Jeder, der bei einem gemeinsamen Mittagessen mit Schüssel, ihm selbst und Journalisten am Sonntag nach der Pressestunde dabei gewesen sei, könne dies bestätigen. Den Eindruck eines Journalisten, wonach die Stimmung in der Koalition jener der Endphase des Kabinetts Klima-Schüssel ähnlich sei, konnte Haupt nicht nachvollziehen, denn dieses rot-schwarze Kabinett sei ja gescheitert.

Infrastrukturminister Hubert Gorbach hatte davor nach dem Ministerrat die ÖVP neuerlich zu mehr Flexibilität gedrängt. Diese sei gerade bei der Steuerreform in den nächsten Tagen und Wochen gefragt. Angesprochen auf die Kritik von Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn, wonach die ÖVP in dieser Frage bremse, meinte Gorbach: "Thomas Prinzhorn weiß was er sagt. Also wird es so sein, wie er es gesagt hat." (APA)

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