Lainzer Tunnel birgt neues Konfliktpotenzial

10. Oktober 2003, 18:25
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Haberzettl kritisiert Endlosverfahren - Gorbach: Keine Verzögerungen, Sachverständige prüfen

Wien - Am Rande der nun in Begutachtung befindlichen ÖBB-Reform zeichnet sich ein neues Konfliktfeld ab. Während am Montag ein "Letter of Intent" (Absichtserklärung) zur Errichtung des Wiener Zentralbahnhofes von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F), dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) und ÖBB Generaldirektor Rüdiger vorm Walde unterzeichnet wurde, ist am Mittwoch ein Streit über den für den neuen Bahnhof unbedingt erforderlichen Lainzer Tunnel - die Schnellverbindung von der West- zur Südbahn - entbrannt.

Nachdem der Chef der Eisenbahnergewerkschaft (GdE), Wilhelm Haberzettl, dem Verkehrsminister vorgeworfen hatte, durch einen "Stillstand beim Genehmigungsverfahren den Bau zu blockieren", konterte wenig später der Minister, er sei sich keiner Schuld bewusst und verwies auf die Wichtigkeit der Einbindung von Anrainern und Bürgerinitiativen.

Haberzettl: Keine konkreten Aussagen

"Laut dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz sollte ein Genehmigungsverfahren maximal sechs Monate dauern. Tatsächlich hat jedoch der Verwaltungsgerichtshof bereits vor beinahe zwei Jahren die drei wichtigsten Bescheide des Infrastrukturministeriums zum Lainzer Tunnel aufgehoben", so Haberzettl in einer Pressemitteilung. Und ergänzend meint der Gewerkschaftschef: "Obwohl die letzte Bauverhandlung schon vor drei Monaten stattgefunden hat, liegen keine konkreten Aussagen des Infrastrukturministeriums über die Erlassung einer Baugenehmigung vor."

Gorbach wiederum verweist auf die Sachverständigen des Verkehrsministeriums, die "derzeit die eingebrachten Einwendungen und Gegengutachten gründlich und gewissenhaft prüfen", was ja auch im Interesse einer aktiven Bürgerbeteiligung sei. (APA)

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