Regierung bleibt getrennt

7. Oktober 2003, 17:46
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Auch weiterhin schwarz-blaue Solo-Auftritte nach Ministerrat - Versöhnliche Signale Haupts, Kritik an VP-Wirtschaftskurs bleibt aber

Wien - Die Koalition tritt auch weiter getrennt auf, bemüht sich aber um versöhnliche Töne. Vizekanzler Herbert Haupt (F) sprach am Dienstag in seinem Pressefoyer von einem "zukunftsträchtigen Arbeitsklima" in der Regierungsspitze.

Bartenstein: Auseinandersetzung geklärt

Und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) meinte, er betrachte die jüngste Auseinandersetzung mit Haupt nach einem Gespräch für geklärt. Gelöst wurden die Knackpunkte freilich nicht: Die blaue Kritik an Bartenstein und die Forderung nach einer Steuerreform blieben aufrecht.

Für Unmut hatte zuletzt der Vorwurf von Haupt in der "Pressestunde" gesorgt, die Wirtschaftspolitik von Bartenstein und Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei gescheitert. Beide Minister verteidigten sich mit dem Hinweis auf Zahlen und Fakten. So liege Österreichs Wirtschaftswachstum im EU-Vergleich 2002 mit 1,4 Prozent zu 1,0 Prozent (EU-15; Eurozone: 0,8 Prozent) überdurchschnittlich. Bei der Arbeitslosigkeit liege Österreich an dritter Stelle der EU.

Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) stellte sich vor "seine" schwarzen Minister. "Ich glaube, dass wir in Österreich eine sehr gute Wirtschafts- und Finanzpolitik machen", sagte er. Neben ihm - wo bis vor zwei Wochen jeden Dienstag Haupt gesessen war - hatte nach dem Ministerrat Bartenstein Platz genommen. Und wenn Grasser nicht beim EU-Rat in Luxemburg wäre, hätte er auch den Finanzminister zu sich gebeten, wie er sagte.

Haupt kritisiert hohe Arbeitslosenzahlen

Auch Haupt argumentierte mit Zahlen, interpretierte sie aber anders. Der Vizekanzler hielt an seiner Kritik an den hohen Arbeitslosenzahlen fest. Abhilfe schaffen könnte man etwa dadurch, dass ältere Arbeitnehmer und Arbeitslose als Ausbildner für Jugendliche eingesetzt werden.

Bartenstein beim Heurigen

Mit launigen Worten hatte Bartenstein bereits am Montagabend bei einem Journalisten-Heurigen die Aussage von Haupt über den gescheiterten Wirtschaftskurs kommentiert. Bartenstein berichtete, eigentlich habe er auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu dem Heurigenabend einladen wollen. Aber: "Ein gescheiterter Minister pro Abend genügt."

Mit Grasser habe er untertags besprochen, wie man mit der Kritik Haupts umgehen sollte. Ins Auge gefasst worden sei ein "sofortiger Rücktritt". Bartenstein: "Das können wir der Republik nicht antun."

Neue Inszenierung

Für das Pressefoyer nach dem Ministerrat hat die Regierungsspitze nun offenbar eine neue Inszenierung gefunden. Am Dienstag traten die Parteichefs erneut getrennt voneinander, aber in Begleitung der eigenen Regierungskollegen vor die Medien.

Schüssel setzte sich mit Bartenstein hinter das silberne Pult, das bis vor Kurzem noch die gemeinsamen Auftritte mit Haupt geziert hatte. Wenig später trat Haupt - ebenfalls in Begleitung von Regierungskollegen - in seinen Amtsräumlichkeiten auf.

Gemeinsam einsam?

Ob es nach künftigen Ministerräten wieder gemeinsame Foyers geben wird, blieb offen. Schüssel: "Ich bin gemeinsam da, gemeinsam mit dem zuständigen Wirtschafts- und Arbeitsminister und das ist durchaus ein Signal, dass ich voll hinter meinen Ministern stehe." Er, Schüssel, habe Gemeinsamkeit angeboten. "Heute ist es halt die Gemeinsamkeit mit Martin Bartenstein. Wäre Grasser da, würde er auch hier sitzen." Und: "Jeder ist herzlich eingeladen seinen Weg zu gehen, und ich gehe meinen Weg."

Haupt, der die getrennten Foyers ja eingeleitet hatte, gab sich bei seinem Auftritt zurückhalten. Der Vizekanzler sprach eine eher allgemeine Einleitung und ließ dann bei den Gesetzesbeschlüssen seinen Regierungskollegen den Vortritt. So durften Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner, Justizminister Dieter Böhmdorfer und Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck ans Rednerpult, um die diversen Beschlüsse der Koalition zu erklären. (APA/red)

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    Die Regierung bleibt nach dem Ministerrat getrennt

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