Theo Waigel: "Keine Ausnahme für Deutschland und Frankreich"

17. Oktober 2003, 15:25
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Der frühere deutsche Finanzminister Theo Waigel gilt als "Vater des Stabilitätspakts" - Im STANDARD-Interview über Deutschlands Verstöße gegen das Drei-Prozent-Defizit-Kriterium

Standard: Ihr Credo war: Drei ist drei Prozent und nicht drei plus x. Gilt das nicht mehr?

Waigel: Ich freue mich, dass die kleineren Länder wie Österreich zu entschiedenen Verteidigern des Stabilitätspaktes geworden sind. Damit wird das wahr, was ich immer gesagt habe: Der Stabilitätspakt ist der Schutz der kleineren Länder gegenüber den Großen.

STANDARD: Die kleineren Länder pochen auf die Einhaltung, während die Großen den Stabilitätspakt verletzen. Gibt es eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Handhabung?

Waigel: Das ist richtig. Deshalb haben die kleineren völlig Recht, wenn sie bei allen Gelegenheiten auf die Einhaltung pochen und die Sünder anprangern.

Denn eine große Koalition der Sünder gegen die kleinen und kleineren, die sich Mühe geben, ist zutiefst ungerecht. Darum brauchen sie auch die Unterstützung der Kommission. Währungskommissar Pedro Solbes hat sich bisher als wackerer Kämpfer für den Stabilitätspakt gezeigt.

STANDARD: Welche Handhabe gibt es gegen Sünder? Die großen Länder wie Deutschland und Frankreich sagen, es heißt Stabilitäts- und Wachstumspakt, den müssen wir flexibel auslegen und jetzt vor allem das Wachstum ankurbeln und damit ein höheres Defizit in Kauf nehmen.

Waigel: Ohne Stabilitätspakt würde sich niemand aufregen, dass Deutschland über drei Prozent Defizit hat. Dass es überhaupt die Debatte darüber gibt und die Länder mit Ausnahme Frankreichs, wo das noch nicht sichtbar ist, einsichtig sind, verdankt man dem Stabilitätspakt.

Deutschland akzeptiert den Pakt immerhin und versucht, die Kriterien zu erfüllen, wenn auch nicht mit der notwendigen Entschiedenheit. Wenn es den Stabilitätspakt nicht gäbe, müsste man ihn erfinden.

STANDARD: Aber ist der Stabilitätspakt nicht schon tot?

Waigel: Ich bin entschieden gegen eine Änderung oder Aufweichung. Flexibilität gibt der Pakt genügend. Wenn man in Zeiten guter Einnahmen konsolidiert, dann kommt man in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten nicht über drei Prozent. Deutschland muss auch die Konsequenzen aus seinen Fehlern tragen.

STANDARD: Sind Geldbußen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht kontraproduktiv?

Waigel: Die Strafe ist ja nicht gleich ein Weltuntergang. Das ist eine unverzinsliche Einlage, die man ein Jahr danach, wenn man den Haushalt wieder in Ordnung hat, zurückbekommt. Es ist im Grunde eine symbolische Buße.

Die Wirkung des Stabilitätspakts besteht ja nicht darin, dass man mit Freude jemanden bestraft, sondern in der abschreckenden Funktion. Portugal war das erste Land, das die Drei-Prozent-Grenze verletzte und es hat binnen eines Jahres seinen Haushalt wieder in Ordnung gebracht. Das müssen halt die anderen Länder auch tun. Deutschland und Frankreich dürfen keine Ausnahmegenehmigungen für sich in Anspruch nehmen, nur weil sie große Volkswirtschaften sind.

STANDARD: Warum hat man damals drei Prozent Defizit als Höchstgrenze genommen und nicht höhere Werte, wie dies damals auch Volkswirtschaftler gefordert haben?

Waigel: 1995 war uns die Belastung der Schulden gegenüber einer kleiner werdenden Generation noch gar nicht so bewusst. Der Stabilitätspakt hat das Nachhaltigkeitsprinzip in der Finanzpolitik verankert, das bisher nur für die Umwelt bekannt war. Heute würde man 2,5 oder zwei Prozent nehmen, weil die kleiner werdenden künftigen Generationen dafür zahlen müssen.

STANDARD:Hat die Glaubwürdigkeit des Euro unter den Diskussionen gelitten?

Waigel: Im Moment kann man nicht sagen, dass der Euro unglaubwürdig wäre, wenn man sich die Relation zum Dollar anschaut. Was die innere Stabilität anbelangt: Der Euro ist so stark wie die DM-Mark im Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Der innere und der äußere Wert stimmen. Da hilft aber auch der Dollar. Die Performance des Euro ist nicht schlecht und hat unter der Diskussion noch nicht gelitten. Aber gerade eine junge Währung braucht vertrauensbildende Maßnahmen.

Das Regelwerk, das alles zusammenhält, darf deshalb nicht infrage gestellt werden. Der Euro lebt auch stark von der Glaubwürdigkeit der EZB, die ihrer Aufgabe bisher voll nachgekommen ist. Ohne den Euro hätte es gewaltige Turbulenzen bei den europäischen Währungen gegeben. Der Euro ist eigentlich eine tolle Erfolgsstory.

STANDARD: Aber die Schweden haben sich gegen die Euroeinführung entschieden.

Waigel: Dann sollen sie doch wegbleiben. Wir sollten niemanden zwingen. Mir wäre viel wichtiger, dass Deutschland und Frankreich so schnell wie möglich wieder auf den Pfad der Tugend zurückkommen.

Interview von Alexandra Föderl-Schmid in München durchgeführt Zum Thema

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