Deutsche Lkw-Maut verzögert sich weiter

8. Oktober 2003, 19:53
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Budget entgehen 156 Millionen Euro pro Monat

Berlin - Der Start der Lastwagen-Maut auf deutschen Autobahnen wird sich nach den Worten von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe auf jeden Fall bis nach Weihnachten verzögern. Einen genauen Termin könne er derzeit aber nicht nennen, und er dränge auch nicht darauf, sagte er.

Ihm sei am wichtigsten, dass das System zuverlässig funktioniere. Stolpe erläuterte, zusammen mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect seien nun die Systemfehler identifiziert, die bislang den Start des bis zu zwei Monate dauernden Probebetriebs verhindert hätten. Und diese technischen Probleme "sind auch zu lösen", versicherte er. Eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe von Toll Collect und Ministerium werde nun über die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen aus der monatelangen Verzögerung verhandeln, sagte Stolpe. Dabei gehe es um Vertragsstrafen, Haftungsfragen und die Einnahmeausfälle für die Staatskasse von monatlich 156 Millionen Euro. "Das wird nicht einfach", meinte der SPD-Politiker.

Eine Offenlegung des gesamten Vertragswerks lehnte Stolpe ab. Damit würde die Vertraulichkeit von Patenten gefährdet. Eine Veröffentlichung des Grundvertrags sei aber denkbar. In einer Erklärung von Bundesministerium und Toll Collect hatte es geheißen, der Probebetrieb solle "schnellstmöglich" beginnen. Seit September fahren alle Lkw ohne Gebühr auf deutschen Autobahnen. (AP, Der Standard, Printausgabe, 07.10.2003)

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