Rekordschulden in Berlin

12. Oktober 2003, 19:41
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SPD-Spitzenpolitiker beharren auf Vorziehen der Steuerreform - Deutschland überschreitet zum zweiten Mal in Folge die Defizitgrenze des Stabilitätspaktes

Luxemburg/Berlin - Trotz der auf Rekordniveau befindlichen Neuverschuldung wollen Spitzenpolitiker der SPD an einem Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 festhalten. Er sei auf jeden Fall für das Vorziehen der Steuerreform, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend. Dafür "kann man vorübergehend eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen", sagte er der Bild-Zeitung. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck betonte: "Wir sind für das Vorziehen der Steuerreform."

Zuvor hatte der deutsche Finanzminister Hans Eichel eingeräumt, dass die deutsche Neuverschuldung in diesem Jahr noch höher als die erwarteten 3,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt liegen dürfte. Diese Zahl war bisher nach Brüssel gemeldet worden. Damit überschreitet Deutschland zum zweiten Mal in Folge die Defizitgrenze des Stabilitätspaktes.

Rekordschulden

Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, steckt der Bund in weitaus größeren Finanznöten als bisher bekannt: Die Schulden werden demnach heuer so hoch ausfallen wie nie zuvor in der Geschichte der Republik. Die Nettokreditaufnahme für 2003 werde auf rund 41 Milliarden Euro - statt der vorgesehenen 18,9 Milliarden Euro - klettern.

In einem Interview des Senders Europe 1 antwortete der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker am Montag auf die Frage, ob er Sanktionen gegen Frankreich wegen der Verletzung des Europäischen Stabilitätspaktes befürworte: "Eher nicht". Durch den Stabilitätspakt gebe es "die absolute Notwendigkeit, das Defizit zu reduzieren; aber es gibt auch das Erfordernis - nicht weniger wichtig - von Wachstum", sagte Juncker.

Die Europäische Kommission hatte im Sommer dieses Jahres ein Defizitverfahren gegen Frankreich eingeleitet und dem Land bis zum 3. Oktober Zeit gegeben, die Haushaltspläne für 2004 zu überarbeiten, um den Budgetforderungen des Stabilitätspaktes nachzukommen. Die Europäische Kommission will am Mittwoch über weitere Schritte gegen Frankreich beraten. (afs, Reuters, Der Standard, Printausgabe, 07.10.2003)

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    Deutschlands Hans Eichel muss 41 Milliarden Schulden machen

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