KPÖ diskutiert angeschlagene Finanzsituation

9. Oktober 2003, 13:37
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Parteiführung nach Novum-Prozess unter Druck - 45 Mitarbeiter werden gekündigt

Wien - Mit der angeschlagenen Finanzsituation nach dem Novum-Prozess hat sich die KPÖ am Dienstagabend in einer Informationsveranstaltung für die Funktionäre beschäftigt. Vom Bundesvorstand wurden die Mitglieder dabei auf einen künftigen Sparkurs eingeschworen, was bei diesen einigen Unmut auslöste. An Rücktritt - wie er von einigen Gruppen gefordert wird - denkt KP-Chef Walter Baier aber nicht.

255 Millionen Euro

Der Hintergrund: Die KPÖ hatte Ende September einen elf Jahre dauernden Prozess gegen die Bundesrepublik Deutschland um das Vermögen der Ex-DDR-Handelsfirma Novum verloren. Das Oberverwaltungsgericht Berlin entschied, dass das Novum-Vermögen von rund 255 Millionen Euro der ehemaligen Staatspartei SED gehört hat und damit das heute vereinigte Deutschland Anspruch hat.

Einige Funktionäre zeigen sich nun in Folge des Urteils mit der Parteiführung unzufrieden. Die Steierische KP und die Wiener KP Ottakring fordern etwa die Einrichtung eines parteiinternen Ausschusses zur Prüfung der Finanzen. Die Parteispitze nehme das Novum-Urteil zum Anlass, "um die KPÖ zu zerschlagen", heißt es in einem Infoblatt. Die "Unzufriedenheit" gebe es bereits seit Jahren, sagte Helmuth Fellner vom gewerkschaftlichen Linksblock dazu. Er fordert auch einen Sonderparteitag, für den Baier aber keine Notwendigkeit sieht.

Berufung hat kaum Erfolgschancen

Er glaubt, die Mehrheit hinter sich zu haben. Als Sparmaßnahmen wurden bereits die Kündigung von 45 Mitarbeitern, das Veräußern von Immobilien und das Einstellen von Subventionen für die Zeitung "Volksstimme" angekündigt. Man müsse jetzt Konsequenzen ziehen, meinte dazu Finanzreferent Michael Graber. Man werde sich gegen das Gerichtsurteil zwar an das Bundesverwaltungsgericht in dritter Instanz wenden, er schätze die Erfolgschancen aber gering ein, gestand Graber. Das Budget der Partei - derzeit rund 35 Millionen Schilling (2,54 Mill. Euro) - werde nächstes Jahr nur mehr bei einem Bruchteil davon liegen.

Ob es weitere Sparmaßnahmen geben wird, ließ Graber offen. Konkrete Beschlüsse waren bei der Infoveranstaltung nicht vorgesehen. (APA)

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  • Die KPÖ kündigt alle Mitarbeiter
    montage: derstandard.at

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