Wer darf eigentlich was?

12. Oktober 2003, 21:32
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Exekutivgewalt ist das Recht, "Zwangsgewalt" anzuwenden. Exekutivorgane dürfen Menschen auch gegen deren Willen festhalten oder zu Handlungen (Ausweisleistung, Weggehen etc.) auffordern. Im Gegensatz zum "Normalbürger" dürfen sie dabei Gewalt anwenden. Diese Rechte werden von Polizei, Gendarmerie und der Zollwache wahrgenommen. Im per Gesetz angeordneten "Assistenzeinsatz" haben Soldaten des Bundesheeres dieselben Kompetenzen.

Jede Stadt darf sich eine eigene "Stadtpolizei" leisten. Ausnahme: In Städten mit Bundespolizeidirektion verbietet die Verfassung die Einrichtung anderer Exekutivwachkörper.

Historisch begründet dürfen auch Forst- oder Eisenbahnaufsicht in bestimmten Situationen Festnahmen vornehmen. Alle anderen Wach- und Sicherheitskörper haben "normale" Bürgerrechte: das auf Notwehr, Nothilfe sowie darauf, Räuber oder Angreifer festzuhalten, bis die Exekutive eintrifft. Auch die Grazer Bürgerwehr konnte nur Präsenz zeigen, mahnen und Polizeihilfe anfordern. Das Ausstellen von Parktickets - wie es Parkwächter tun - hat mit derlei Befugnissen nichts zu tun. Auch die Wiener Rathauswache legt Wert darauf, aus Feuerwehrleuten zu bestehen und keine Exekutivgewalt zu haben. (rott/DER STANDARD, Printausgabe, 7.10.2003)

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