Privatisierung der Spitäler abgesagt

7. Oktober 2003, 14:20
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Steirische Politiker machen Rückzieher: Management bleibt beim Land

Graz – Es war nicht gerade ein Vorzeigebeispiel klugen, überlegten politischen Handelns: Im Mai dieses Jahres beschlossen die Landesparteien von ÖVP und SPÖ, die steirischen Spitäler einem privaten Management zu übertragen. Die 20 Spitäler mit ihren rund 16.000 Mitarbeitern sollten organisatorisch gestrafft, abgespeckt und nach privatwirtschaftlichen Parametern geführt werden. Am Montag, knapp fünf Monate später, wurde der ehrgeizige Plan wieder ad acta gelegt. Es sollen nun doch die bisherige Unternehmensform beibehalten und zwei neue Geschäftsführer bestellt werden.

Halbherziger Start

So wirklich gewollt hatte die Quasi-Privatisierung ohnehin niemand. Die SPÖ hatte die Sache von Anbeginn halbherzig betrieben. Für SPÖ- Spitalslandesrat Wolfgang Erlitz stand "außer Zweifel, dass es sich bei Spitälern nicht um Produktionsbetriebe, sondern um Patienten handelt". Im Gesundheitswesens sei ein Gewinn im herkömmlichen betriebswirtschaftlichen Sinn nicht zu lukrieren. Spitäler hätten einen öffentlichen Versorgungsauftrag, und das passe kaum mit gewinnorientierten Unternehmen zusammen.

Dennoch wurden Managementfirmen eingeladen, Konzepte vorzulegen. Vergeblich, wie sich herausstellte. Denn die Vorgaben der Politik (keine Schließung von Regionalspitälern, keine Einsparung auf Kosten der Patienten, keine Leistungskürzungen) ließen sich mit privaten Managementkonzepten nicht zusammenspannen.

Nun sollen die aus dem Bieterverfahren noch verbliebenen Managementfirmen Health Care Company, Krankenhaus Betriebsführungs AG, Betriebsführungs AG und Vamed/Wittgensteiner Klinken AG zumindest als Konsulenten herangezogen werden.

Die steirische Ärztekammer begrüßte die Entscheidung als "politisch höchst verantwortungsvoll", während Grüne und FPÖ mit Häme reagierten. Grünen-Obfrau Ingrid Lechner-Sonnek warf SPÖ und ÖVP "millionenteuren Dilettantismus" vor, FPÖ-Chef Leopold Schöckl legte dem Aufsichtsratschef der Krankenanstalten-Gesellschaft, Bernd Schilcher, unter dessen Oberhoheit die "Beinahe"-Privatisierung organisiert hätte werden sollen, den Rücktritt nahe.

Dass das Vorhaben scheiterte, liegt letztlich auch am Innenverhältnis der Landesregierung. Die ÖVP wollte diese massive Umwälzung in den Spitälern nicht allein tragen, sondern die SPÖ mit im Boot haben. Die Politiker der Volkspartei befürchteten, bei etwaigen Missständen sofort als "Privatisierer" alleinig verantwortlich gemacht zu werden. Zum anderen wollten sich die Parteien offenbar nicht noch einmal auf eine risikoreiche Vorreiterrolle einlassen. Das Bundesland hatte ja als erstes Land die Krankenanstalten in eine GesmbH ausgegliedert. (Walter Müller/DER STANDARD, Printausgabe, 7.10.2003)

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