Harmonisierung: Zeit drängt, Konzept fehlt

7. Oktober 2003, 14:20
6 Postings

Regierung will Pensionen noch heuer vereinheitlichen, die Kostenfrage bleibt ungeklärt

Die Harmonisierung der Pensionssysteme tritt in die entscheidende Phase. Kommende Woche beschließt der ÖGB sein Modell, danach wird mit der Regierung verhandelt. Fragen wie die der Kosten der Harmonisierung bleiben umstritten.

***

Wien – Die Zeit wird knapp. Noch heuer will die Regierung das schwierige Kapitel der Harmonisierung der Pensionssysteme abgeschlossen haben – bisher haben aber die Verhandlungen noch gar nicht begonnen. Daher versucht Vizekanzler Herbert Haupt Druck auf die Sozialpartner zu machen und fordert deren Pensionskonzept ein. Ein wenig muss sich Haupt noch gedulden: Die Gewerkschaft will ihr Pensionsmodell kommende Woche am ÖGB-Kongress beschließen und erst danach mit der Regierung verhandeln.

Der Kernpunkt des Modells ist die Formel 45-65-80. Nach 45 Versicherungsjahren sollen alle Berufsgruppen mit 65 Jahren in Pension gehen können und 80 Prozent des Durchschnittseinkommen als Pension erhalten. Auch ein früherer Pensionsantritt soll möglich sein – mit Abschlägen.

Umgesetzt werden soll das Modell via Pensionskonto. Hier plädiert der ÖGB für ein leistungsorientiertes Konto – dass sich also die Höhe der Pension an der Summe der individuell einbezahlten Beiträge orientiert. Mit der Berechnungsformel will der ÖGB auch Härten der Pensionsreform ausgleichen – daran merkt man, dass es ein ÖGB- Konzept ist und kein Sozialpartner-Plan. Die Wirtschaft hat andere Ideen: Sie will ein beitragsorientiertes Pensionskonto – wo sich die Pensionshöhe auch daran orientiert, wie viele Beitragszahler und Ruheständler zum Pensionsantritt vorhanden sind.

Die Ausgestaltung dieses Pensionskontos ist aber nur einer der Konfliktpunkte bei der Harmonisierung der Pensionssysteme. Ein wesentlicher Streitpunkt ist die Frage des Geldes: Für die Regierung hat sich Finanzstaatssekretär Alfred Finz festgelegt, dass die Harmonisierung für alle unter 35 Jahren kostenneutral sein soll. Die Beamtengewerkschaft rechnet hingegen mit Kosten von 800 Millionen Euro in den ersten Jahren, weil niedrigere Pensionen nur in Kombination mit höheren Aktivgehältern möglich seien Derzeit liegt die durchschnittliche Beamtenpension laut Sozialexperte Bernd Marin um 250 Prozent über der durchschnittlichen ASVG-Pension.

Eine weitere Schwierigkeit bei der Harmonisierung sind die Bundesländer: Das Pensionssystem für Landesbeamte ist zersplittert. Vorarlberg hat schon harmonisiert, detto die Steiermark – in anderen Ländern ist hingegen nicht einmal die Bundespensionsreform 2000 nachvollzogen. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.10.2003)

Share if you care.