Helferlein sammelt Diebe ein

6. Oktober 2003, 19:30
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Die FPÖ sieht die Sicherheit bedroht. Eine "Sicherheitswacht" wie in Bayern soll daher in Wien aufgebaut werden. Die VP applaudiert

Wien - Die Wiener FP will eine "Sicherheitswacht" in Wien einrichten. Quasi freiwillige Helfer sollen in Wohnanlagen, bei Haltestellen und rund um Asylheime kontrollieren, damit Wien nicht schon wieder Chicago wird. Gemeinderat Heinz-Christian Strache beruft sich auf das bayerische Modell, dass man "1:1" übernehmen sollte. VP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm, mit Strache in Sachen Ausländerpolitik meist einig, ist von der Idee begeistert. Allerdings geht sie ihm nicht weit genug. Er fordert für Wien eine "Stadtpolizei". Rathauswache (zur Erinnerung: bestehend aus Feuerwehrleuten) und Parkwächter sollen dafür zusammengelegt werden.

Ebenso wie das bayerische Vorbild sollte die Wiener Wacht "keine Hilfspolizei sein", präzisiert Strache. Die Sicherheitswacht in Bayern gibt es seit 1996 in mittlerweile 41 Gemeinden. Sie ist der Polizei unterstellt, hat aber keine Exekutivgewalt (siehe Wissen). Bei der bayerischen Polizei legt man Wert auf die Feststellung, dass es sich "um keine Bürgerwehr" handelt. Mitglieder der Sicherheitswacht dürfen beispielsweise einen Dieb festhalten, bis die Polizei eintrifft, und Personalien notieren. Freiwillige sind für knapp acht Euro die Stunde mit offizieller Armbinde und Funkgerät unterwegs.

Dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis von Bürgern ist man im angelsächsischen Raum mit der "neighbourhood-watch" begegnet - einer Art freiwilligem Beobachtungsdienst unter Nachbarn.

FP-Gemeinderat Strache argumentiert die Notwendigkeit einer Sicherheitswacht damit, dass es in Wien um 1000 Exekutivbeamte zu wenig gebe. Um mehr zu bekommen, müsste er sich aber an die von seiner Partei mitgetragene Bundeskoalition, respektive VP-Innenminister Ernst Strasser wenden. Hinsichtlich der fehlenden 1000 Polizisten gibt SP-Sicherheitssprecher Godwin Schuster Strache Recht. Die Sicherheitswacht will seine Partei aber nicht. Auch im Innenministerium lehnt man das FP-Ansinnen dezidiert ab.

Immer neue Vorstöße

Immer wieder tauchen - meist von der FPÖ lancierte - Ideen auf, um die angeblich mangelnde Sicherheit in den Städten zu verbessern. Grünen-Sicherheitssprecher David Ellensohn kritisiert, dass "die FPÖ versucht, den Leuten einzureden, Wien sei eine unsichere Stadt". Das Gegenteil sei der Fall. Die Strache-Idee erinnere ihn an jene von FP-Klubobmann Hilmar Kabas, als der sich in Sorge um die Bevölkerung zu Kontrollen ins Rotlichtmilieu begab.

In Graz haben die Freiheitlichen eine Bürgerwehr aufgestellt, um gegen Drogendealer vorzugehen. Das Projekt scheiterte nicht nur am Geld, sondern auch an der Akzeptanz durch die Bevölkerung.

In Innsbruck sind private Wachdienste mit der Überwachung der städtischen Parkanlagen betraut, zum Teil sind es die gleichen Firmen, die auch die Kurzparkzonen kontrollieren. Es können bei Missachtung von Alkoholverboten Parkverweise ausgesprochen werden, bei Nichtbefolgung drohen Strafen bis 363 Euro. Im März 2003 wollte die bürgerliche Gemeinderatsmehrheit Parksheriffs mit Polizeigewalt ausstatten. Dieses Ansinnen wurde schubladisiert. (Andrea Waldbrunner/Hannes Schlosser/DER STANDARD, Printausgabe, 7.10.2003)

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