"Causa Koloini": SPÖ fordert Rücktritt Böhmdorfers

7. Oktober 2003, 16:54
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Kritik an Scheinargumenten des Justizministeriums zur Einstellung des Verfahrens - Parlamentarische Anfrage angekündigt

Wien - Die SPÖ fordert angesichts der "Causa Koloini" den Rücktritt von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F). Justizsprecher Hannes Jarolim und die Kärntner Abg. Melitta Trunk kritisierten Montag in einer Pressekonferenz scharf die Weisung des Justizministeriums, das Verfahren gegen Jörg Haiders Protokollchef wegen falscher Zeugenaussage vor dem Kärntner Untersuchungsausschuss einzustellen, obwohl die Staatsanwaltschaft Klagenfurt und die Oberstaatsanwaltschaft Graz anklagen wollten. Die vom Ministerium angeführten Gründe seien nur "Scheinargumente", meinte Jarolim.

"Wahnsinnige Belastung für ein Land"

"Ein Justizminister, der sich zu derartigen Argumenten versteigt, um einen Fall nicht von unabhängigen Richtern prüfen zu lassen, ist eine wahnsinnige Belastung für ein Land", meinte Jarolim. Er kritisierte auch die ÖVP, konkret Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), der "nicht im Stand ist, hier Einhalt zu gebieten, sondern liebevoll schweigend versucht, sich mit diesen Umständen zu arrangieren".

Die SPÖ-Abgeordneten vermuten, dass "die Sache noch andere Dimensionen hat". "Es muss irgendeinen Grund geben, warum so massiv versucht wird, den Deckel zuzuhalten", meinte Jarolim. Aufklärung sei nötig. Schließlich würden Haiders Auslandsreisen ja die Interessen der Republik "massiv betreffen". Nicht nur der Kärntner Landeshauptmann werde "geschützt", sondern auch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V), die mit diesen Reisen nicht einverstanden war, es aber nicht geschafft habe, sie zu verhindern, sagte Trunk.

Jarolim hat zwar in den vergangenen Monaten den Eindruck gewonnen, "dass Böhmdorfer versucht, die Sachlichkeit bei seinen Entscheidungen in den Vordergrund zu stellen". Aber jetzt gebe es einen "Rückfall" - der an die Zeit erinnere, wo der Justizminister in der "Spitzelaffäre" sagte, Haider sei über jeden Verdacht erhaben. Angesichts der "Achse Böhmdorfer-Haider" sei es von "höchster Problematik", wenn in dieser Sache das Justizministerium Einfluss nehme.

Trunk sieht eine "lückenlose Kette der Behinderung des Unterausschusses und der Konsequenzen" - von der Weigerung des FP-Landtagspräsidenten Jörg Freunschlag, den von ÖVP und SPÖ beschlossenen Ausschuss einzusetzen, über die "massive Behinderung" der Arbeit bis zur jetzigen Einstellung des Verfahrens per Weisung des Justizministeriums.

"Kein Recht auf Lüge"

Die Argumente des Ministeriums für die Einstellung des Verfahrens sind für Jarolim und Trunk nur "Scheinargumente". So etwa, dass die Befragung Koloinis zu einem Gala-Diner vor dem Opernball nichts mit Haiders Auslandsreisen zu tun gehabt habe. An diesem Diner hätten ranghohe Vertreter der irakischen Botschaft teilgenommen, dabei sei wohl die Reise Haiders in den Irak vorbereitet worden. Koloini habe bei seiner Beantwortung "gelogen", kritisierte Trunk. Aber "selbst in der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages gibt es kein Recht auf Lüge".

Mit einer umfangreichen parlamentarischen Anfrage - sie enthält 40 Einzelfragen - will die SPÖ "Licht ins Dunkel" der "Machenschaften" des "vormaligen Rechtsberater Jörg Haiders und jetzigen Justizminister Böhmdorfer über den Umweg des Protokollchefs Koloini" bringen. Jarolim will die Anfrage bzw. die Antwort darauf - sie muss binnen zwei Monaten erfolgen - auch Rechtsprofessoren vorlegen. (APA)

  • Die SPÖ fordert auf Grund der "Causa Koloini" den Rücktritt von Justizminister Böhmdorfer
    foto: standard/cremer

    Die SPÖ fordert auf Grund der "Causa Koloini" den Rücktritt von Justizminister Böhmdorfer

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