ÖVP: "Jenen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, kommt das Gesetz zu Gute"

7. Oktober 2003, 16:53
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Menschrechtssprecher Ellmauer weist Kritik der Volkshilfe zurück

Wien - ÖVP-Menschenrechtssprecher Matthias Ellmauer hat am Montag die von der Volkshilfe in einer Pressekonferenz kritisierte Novelle des Asylgesetzes verteidigt. Niemand, der in seinem Heimatland einer Bedrohung ausgesetzt sei, werde dorthin zurückgeschickt. Die Vertreter der Volkshilfe forderte er in einer Aussendung auf, "die Entwicklungen in Europa mit dem gebotenen Realitätsbewusstsein anzuerkennen".

Die Zahl der Asylanträge sei in den vergangenen fünf Jahren von rund 13.800 auf knapp 40.000 gestiegen. Und: Bei neun von zehn Asylwerbern würde keine Bedrohung bestehen, sondern seien wirtschaftliche Gründe für die Flucht ausschlaggebend, meinte Ellmauer. Durch die Novelle werde dem "Asylmissbrauch" entgegen getreten. "Jenen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, kommt das neue Gesetz zu Gute", sagte Ellmauer abschließend. (APA)

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