VP-Tschirf will Wien, Niederösterreich und Burgenland zusammenlegen

7. Oktober 2003, 10:36
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Gemeinsame Landtagssitzungen als erster Schritt zur Stärkung der Region für EU-Erweiterung

Wien - Eine stärkere Kooperation der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland mit den EU-Erweiterungskandidaten fordert die Wiener ÖVP. Bei einer Pressekonferenz am Montag sprach sich Klubchef Matthias Tschirf für gemeinsame Landtagssitzungen, auch mit Vertretern der Landtage ausländischer Nachbarregionen, aus. Mittelfristig - Tschirf sprach von zehn bis 15 Jahren - kann er sich aber auch die Zusammenlegung der drei östlichen Bundesländer vorstellen, um so die Position nach der EU-Erweiterung zu stärken.

Auch Nachbarländer sollen eingebunden werden

Einen ähnlichen Vorschlag hatte Tschirf bereits im Jänner gemacht. Damals war aber nur von einem gemeinsamen Bundesland Wien-Niederösterreich die Rede. Nun will die Wiener ÖVP in einem ersten Schritt themenspezifische Arbeitskreise, zusammengesetzt aus Mitgliedern der drei Landtage, einsetzen. Diese sollen grenzüberschreitende Konzepte erarbeiten und gleich lautende Beschlüsse in den jeweiligen Landtagen vorbereiten. Eingebunden werden sollten nach VP-Vorstellungen aber auch die Nachbarländer.

Planungsgemeinschaft Ost "zu zahnlos"

Das Instrument der Planungsgemeinschaft Ost (PGO) sei zu zahnlos, ihre Zuständigkeit müsse erweitert werden, meinte die nicht amtsführende Stadträtin Herlinde Rothauer. Sie forderte auch die Einrichtung von "Regionalparlamenten der Gemeinden". Nur so könne die Raumordnung, die in die Kompetenz der Gemeinden falle, abgestimmt werden. Vor allem die Wiener SPÖ nutze die Chancen der Erweiterung nicht, kritisierte sie. Die jüngst vereinbarte Kooperation der Landeshauptleute Erwin Pröll (V, NÖ), Michael Häupl (S, Wien) und Hans Niessl (S, Bgld) mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn ist ihr zu wenig.

Magnetschwebebahn nach Pressburg?

Beim Masterplan Verkehr der Stadt Wien müssten etwa konkrete Verkehrsprojekte der Nachbarregionen einbezogen werden, meinte Tschirf. Für die Anbindung an Pressburg forderte er die Prüfung einer Magnetschwebebahn, die Schaffung einer Schifffahrtlinie für den Pendlerverkehr sowie eine stärkere Kooperation der beiden Flughäfen Pressburg und Wien-Schwechat.

Eine Stärkung der Region könne auch über die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen und eine bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik erreicht werden, glaubt Tschirf. Weitere Anknüpfungspunkte sieht er in den Bereichen Kultur, Freizeit und Tourismus. (APA)

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    Einen ähnlichen Vorschlag hatte Tschirf bereits im Jänner gemacht. Damals war aber nur von einem gemeinsamen Bundesland Wien-Niederösterreich die Rede

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