Gorbach will "miteinander reden", aber "die Reform steht"

7. Oktober 2003, 15:25
5 Postings

Bahngewerkschaft soll Überstundenboykott aussetzen - Einladung zur rundem Tisch im Ministerium angekündigt

Wien - Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) hat an die Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) appelliert, den am Montag gestarteten Überstundenboykott auszusetzen. Während der Begutachtung eines Gesetzes gehe es "darum, miteinander zu reden und nicht gegeneinander zu agieren". Er werde Management, Aufsichtsrat und Gewerkschaft nach der für 15. Oktober geplanten außerordentlichen Aufsichtsratssitzung zu einem Gedankenaustausch ins Ministerium einladen, kündigte Gorbach an.

Reform steht

Er sei gegenüber guten Argumenten aufgeschlossen, betont Gorbach in einer Aussendung am Montag, aber: "Die Reform in den Eckpfeilern steht und (wird) auch kommen".

GdE-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl warf Gorbach am Montag vor, die ÖBB mit dem in Begutachtung befindlichen Reformentwurf "zertrümmern" zu wollen. Heftige Attacken ritt Haberzettl gegen den Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal, den Autor der strittigen ÖBB-Dienstrechtsnovelle. In einer GdE-Aussendung wird Mazal als "juristischer Amokläufer" und "Kronjurist der schwarz-blauen Regierung" bezeichnet. Ein Eingriff in die Verträge der ÖBBler könne auch Folgen für die weiteren 1,5 Millionen Österreicher mit privatrechtlichen Dienstverträgen haben. Zur "Verteidigung der österreichischen Rechtskultur" werde die Gewerkschaft "wenn es sein muss bis zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gehen".

Walch: Proteste gegen Privilegienabbau

Für Max Walch, den stellvertretenden FPÖ-Bundesparteiobmann richten sich die Gewerkschaftsproteste "lediglich gegen den Abbau von Privilegien". ÖGB und Sozialdemokraten, die in der Debatte um die Pensionsreform "lauthals" die Harmonisierung der Pensionssysteme gefordert hätten, hätten "nun die Möglichkeit, ihren tatsächlichen Willen dafür zu zeigen". Sei die SPÖ für die Harmonisierung, müsse sie "bei der Gleichstellung der ÖBB-Bediensteten mitgehen", meint Walch.

Die KPÖ bekundet in einer Aussendung ihre Solidarität mit den ÖBB-Mitarbeitern. Die Gesetzesentwürfe der Regierung dienten nur der "Zerschlagung und (dem) Ausverkauf der ÖBB". Es sei das legitime Recht der Gewerkschaft, "diesen Wahnsinn" auch mit dem Mittel des Streiks zu bekämpfen. (APA)

Share if you care.