Enttäuschte Jugendvertreter wollen mitreden

7. Oktober 2003, 17:02
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Paralleler Jugendkonvent eröffnet - FP-Haubner: Ausschluss der Jugendvertreter "kein gutes Signal"

Wien - Christoph Riedl, Vorsitzender der Bundesjugendvertretung (BJV), ist vom Österreich-Konvent "enttäuscht". Seine Organisation sei zwar als Sozialpartner anerkannt, aber die Bitte um Sitz und Stimme im Konvent habe Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) abgelehnt, kritisierte Riedl am Montag. Nun will der Dachverband der österreichischen Jugendorganisationen seine Vorstellungen wenigstens über die Teilnahme an Expertenhearings einbringen.

Erarbeitet werden die Vorschläge beim "Jugendkonvent", dessen Auftaktveranstaltung am Montag in Wien statt fand. Familienstaatssekretärin Ursula Haubner (F) bezeichnete den Ausschluss der Jugendlichen in ihrer Eröffnungsrede als "kein gutes Signal" für den Österreich-Konvent. Kritik an der Zusammensetzung des Konvents übte auch Lukas Mandl von der Jungen ÖVP ("Zusammensetzung der Mutlosigkeit").

Gefordert wurden im Jugendkonvent unter anderem eine Wahlaltersenkung auf 16 und die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung. So kritisierte Daniela Pruner von den Kinderfreunden, dass die UN-Kinderrechtskonvention von Österreich nur mit "Erfüllungsvorbehalt" ratifiziert wurde und daher bis heute nicht einklagbar sei. Die Wahlaltersenkung wurde erst kürzlich im Nationalrat von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Unterstützt wurden die Jugendvertreter von mehreren Mitgliedern des Österreich-Konvents, darunter Eva Glawischnig von den Grünen, SP-Volksanwalt Peter Kostelka und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (S). Die Grüne Parteivize Madeleine Petrovic forderte die Jugendlichen auf, sich nicht auf Resolutionen zu beschränken. Besonders die JVPler müssten sich in Punkto Wahlaltersenkung in der eigenen Partei mehr durchzusetzen, da sich diese sonst auf "Sonntagsreden" beschränke: "Das sage ich als eine, die auch einmal in der JVP war und dort mit guten Gründen wieder gegangen ist."

In den kommenden 14 Monaten wollen die Jugendorganisationen parallel zum Österreich-Konvent weitere Diskussionsrunden abhalten und ihre Anliegen im Konvent einbringen. Für die Teilnahme an Experten-Hearings ist die Unterstützung von zumindest fünf Konvents-Mitgliedern nötig. Nationalratspräsident Andreas Khol und Konvents-Präsident Franz Fiedler nahmen an der ersten Sitzung des Jugendkonvents nicht teil. (APA)

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