VfGH berät nochmals öffentlich über Hauptverbands-Reform

7. Oktober 2003, 10:13
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Konkret über Fall Haberzettl - Beratungen in Schlussphase

Wien - Der Verfassungsgerichtshof berät kommenden Freitag (9.30 Uhr) bereits zum zweiten Mal im Zusammenhang mit der Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger öffentlich. Konkret geht es diesmal um den Fall Wilhelm Haberzettl, der zu einem Gesetzesprüfungsverfahren des VfGH geführt hatte. Dem Chef der Gewerkschaft der Eisenbahner war der Einzug in den Verwaltungsrat des Hauptverbands verwehrt worden, da er unter eine Unvereinbarkeitsklausel für Spitzenfunktionäre von ÖGB und Kammern fiel. Haberzettl hat gegen diesen Ausschluss aus dem Aufsichtsgremium Beschwerde eingelegt.

Neben diesem Punkt entscheidend ist die Frage, ob bei der Hauptverbands-Reform der Regierung im Jahr 2001 zu stark in die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung eingegriffen wurde. Schließlich wird das operative Geschäft ja seither von Managern und nicht mehr direkt von Kammer-Funktionären betrieben. Die Beratungen zu dieser Frage sind noch nicht ganz abgeschlossen, erklärte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth auf Anfrage der APA. Allerdings sei man in der "Schlussphase".

So sei es noch nicht klar, ob man in Sachen Hauptverbands-Reform in der Ende der Woche abgeschlossenen Session schon zum Urteil komme - allerdings sei der VfGH optimistisch. Die Verhandlung zum Fall Haberzettl sei jedenfalls unabhängig vom Ausgang des Hauptverfahrens notwendig. Denn unabhängig davon, ob die Reform bestätigt oder aufgehoben wird, ist eine Entscheidung im Einzelfall Haberzettl notwendig. (APA)

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